FOCUS Briefing von Thomas Tuma - Dieser Haushalt ist eine tickende Zeitbombe für die Ampel

In zwei Wochen soll der Bundeshaushalt stehen. Aber was ist schon noch stabil in dieser Regierung außer der Streit miteinander? Wenn die vielen Fragen zum Haushalt nicht bald geklärt werden, gehen nicht nur für die Ampel die Lichter aus.

In der Politik gibt es glamouröse, aber nicht sonderlich mächtige Jobs wie den des  Bundespräsidenten . Und dann gibt es sehr mächtige Posten, die aber kaum jemand kennt. Eher zur letzteren Gruppe gehört die aktuelle Aufgabe des CDU-Mannes  Helge Braun .

Früher war er Kanzleramtschef von Angela Merkel. Jetzt ist er  Vorsitzender des Haushaltsausschusses  im Bundestag. Das bedeutet sehr viele Zahlen, aber zugleich Mitverantwortung dafür, ob die Ampel-Koalition überhaupt noch den Jahreswechsel überleben soll.

Der Grund: Braun und seine parlamentarische Zahlen-Kolonne prüfen derzeit, inwieweit der  Haushalt der Ampel-Koalition für 2025  überhaupt Bestand hat. Sicher ist das nicht. Gestern hörte ich, dass die arg zerstrittene Führungsspitze Scholzhabecklindner zurzeit sogar noch am Nachtragshaushalt 2024 bastelt auf der Suche nach Restgeld.

Der von  Bundesfinanzminister Christian Lindner  zuletzt vorgelegte Budget-Entwurf fürs nächste Jahr sei eh voller  Fragwürdigkeiten, Luftbuchungen und Tricksereien  aller Art, heißt es im Ausschuss. Trotzdem weist das 3358-Seite-Opus bislang eine  Deckungslücke von 12,5 Milliarden Euro  auf, was der FDP-Mann Lindner natürlich seinen Koalitionskollegen vorwirft. Der  Bundesrechnungshof  kam in einer frühen Draufsicht sogar auf 47 Milliarden.

Und da war noch nicht einmal eingepreist, dass neueste  Steuerschätzungen bis 2028 rund 58 Milliarden Euro weniger Einnahmen  prophezeien. Man muss keine schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass jetzt Sparen angesagt wäre. Der Ampel fehlt es eigentlich nicht an Geld:  488,6 Milliarden Euro  kann sie ohne neue Schulden verfrühstücken. Was fehlt, ist der Wille, damit auszukommen.

Kann Lisa Paus dann noch ihr Programm „Demokratie leben“ finanzieren?

Am 14. November möchte Braun zur finalen  „Haushaltsbereinigungssitzung“  schreiten. Aber was ist schon stabil in dieser Regierung außer der Streit miteinander? Am 20. Dezember müsste der Bundesrat zustimmen. Möchtemüsstehättewürde.  Dieser Haushalt ist eine Zeitbombe.  Wenn sie zu spät entschärft wird, gehen nicht nur für die Ampel bald die Lichter aus.

Ohne verabschiedetes Budget könnte ab 1. Januar nur noch bezahlt werden, worauf ein rechtlicher Anspruch besteht. Renten zum Beispiel. Aber nicht unbedingt Forschungsgelder oder andere Förderprojekte. Wovon sollte zum Beispiel  Grünen-Familienministerin Lisa Paus dann noch ihr Programm  „Demokratie leben“  finanzieren?

Allein dieses Jahr werden da 182 Millionen Euro ausgegeben – übrigens ohne großen Check, was tausende von Kleingruppen und Vereinen im Land damit machen.  Makramee-Kurse für Hassprediger ? Anti-Aggressions-Seminare für alte, weiße Männer? Man weiß es nicht. Vor allem ging es bislang natürlich um den „Kampf gegen rechts“.

Insofern müsste doch selbst Frau Paus klar werden, wie wichtig ein sauberer Haushalt ist, oder?

Dieser Text stammt aus dem neuen Morgennewsletter FOCUS Briefing . Sie können ihn hier abonnieren.