FOCUS-Briefing von Thomas Tuma - Deutschland braucht endlich eine wirtschaftsfreundliche Regierung - ohne SPD

Ab morgen will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ die Republik mit 50 Vertretern der Zivilgesellschaft retten. Dabei wäre das einzige, was Deutschland jetzt braucht, rasche Neuwahlen und eine Regierung, die ihre Arbeit macht.

Kein Witz:  Ab morgen wird Deutschland gerettet!  Klasse, werden Sie denken: Endlich weg mit Bürokratie- und Baustellen-Wahnsinn, illegaler Einwanderung und zumindest Teilen des ARD-Apparats. Aber da muss ich ein bisschen Erwartungs-Management betreiben.

Die Wahrheit hinter der Republik-Rettung:  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  startet am Dienstag um 11 Uhr eine  „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ . Und jetzt wird’s doch witzig: Mit den – völlig erwartbaren – Ergebnissen wird im Herbst 2025 (!) gerechnet.

50 Vertreter der „Zivilgesellschaft“ sollen also ein Jahr lang überparteiliche Stuhlkreise bilden zu diversen Themenfeldern. Es wird eine koordinierende Geschäftsstelle geben und einen „Abschlussbericht“. Sicher auch  Buntstifte mit aufgedrucktem Bundesadler .

Wohltemperierte Gutgemeintheit

Sie merken schon: Das Projekt knarzt in seiner  wohltemperierten Gutgemeintheit  noch lauter als das Parkett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. In solchen Momenten ertappe ich mich dabei, in den Augenwinkeln nach anderen Ländern Ausschau zu halten. Nicht nur den USA.

Vor fast genau einem Jahr ist zum Beispiel Argentiniens libertärer „Kettensägen“-Präsident  Javier Milei  gewählt worden. Seither hat er die Zahl der Ministerien halbiert, Zehntausende aus dem öffentlichen Dienst entlassen und Staatsschulden abgebaut. Die  Inflation ist von über 25 auf 3,5 Prozent gesunken , lobte der Internationale Währungsfonds.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Milei mutet seinem Land enorme Schmerzen zu. Und vielleicht geht alles noch schief. Aber wie wär’s auch bei uns nach dem Ampel-Aus endlich mal mit etwas Tempo, Mut und großem Plan?  „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ , schrieb schon Hermann Hesse. Fünf Schritte würden als Start genügen:

Fünf Schritte

Noch diese Woche könnte Scholz 1) mit der  Vertrauensfrage  den Weg frei machen für 2)  Neuwahlen im Januar . Nach 3) einem kurzen Themen-Wahlkampf und begleitet 4) von nüchternen Medien, die schreiben, was ist, und nicht, was sie gerne hätten. 5) sollten wir Wähler dann auch mal wieder für  klare demokratische Mehrheiten  sorgen. Also bitte nicht noch eine Kenia-Deutschland-Jamaika- oder Blau- bis Brombeer-Koalition!

Einfach mal eine Regierung, die etwas konservativer, wirtschaftsfreundlicher und rechts von jener SPD steht, die immerhin 22 der letzten 26 Jahre mitregierte, jetzt aber so tut, als sei alles  Schuld von Angela Merkels Union.

Bis Steinmeiers Arbeitskreise im Herbst mit ihren Reförmchenpapieren rascheln, könnte die Republik längst einen neuen Kurs eingeschlagen haben. Und auch das stand ja schon in Hesses „Stufen“:

„Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Aber vielleicht träume ich schon zu wild. Welchen politischen Neuanfang wünschen Sie sich?

Dieser Text stammt aus dem neuen  Morgennewsletter FOCUS Briefing . Sie können ihn  hier  abonnieren.