Neues CDU-Papier - „Agenda 2030“: Das ist der Merz-Plan für Deutschland

Friedrich Merz hat große Pläne: Mit „Agenda 2030“ will der CDU-Chef ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erreichen. Dadurch sollen zusätzliche Steuereinnahmen generiert, Deutschlands Wirtschaftskraft gestärkt und die Bürger entlastet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS seine ehrgeizigen Pläne zur Stärkung der deutschen Wirtschaft präsentiert. Sein Ziel: Ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent bis 2030. Dies soll nicht nur die Wirtschaftskraft des Landes stärken, sondern auch erhebliche zusätzliche Steuereinnahmen generieren.

Merz betont, dass ein Prozent mehr Wirtschaftsleistung zu 40 Milliarden Euro mehr Einkommen und zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen führen würde. „Wenn wir die zwei Prozent Wachstum erreichen, sind wir schon bei über 80 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr an Wert neu schaffen“, so der CDU-Chef gegenüber FOCUS. „Das wären dann ungefähr 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Bund, die Länder und die Gemeinden.“

CDU-Chef Merz will „keine Schulden aufnehmen“

„Wir wollen Steuersenkungen im Zuge einer großen Steuerreform“, erklärte Merz. Allerdings müsse sich Deutschland diese Schritte erst erarbeiten. „Ich werde keine Schulden aufnehmen für kurzfristige Steuersenkungen“, betonte er. Das Wachstum sei der Schlüssel zur Umsetzung dieser Pläne.

Neben dem Wachstumsziel sieht Merz auch Handlungsbedarf bei den staatlichen Ausgaben. „Wir müssen auch die Ausgabenseite korrigieren“, sagte er. Die Abschaffung des Bürgergelds sei ein Schritt in diese Richtung. Auch in der Flüchtlingspolitik will Merz sparen. Ein Stopp der illegalen Migration könne erhebliche Mittel freisetzen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

„Agenda 2030“ soll ein „Land des Mutes und der Zuversicht“ schaffen

In einem Papier, welches den Namen „Agenda 2030“ trägt und damit stark an die „Agenda 2010“ von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erinnert, werden Maßnahmen aufgelistet. Damit soll allen voran die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden. Das Papier liegt der „Bild“ vor.

Ziel sei ein Wachstum von „mindestens zwei Prozent“, um wieder ein „Land des Mutes und der Zuversicht“ zu schaffen. Zu den Maßnahmen gehört dabei unter anderem eine große Steuerreform. Dabei soll der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden und beispielsweise Kinderbetreuung besser steuerlich abgesetzt werden können.

Digitale Bundesagentur für Fachkräfte aus dem Ausland

Zudem fordert die Union eine Entlastung bei den Strompreisen und eine Senkung der Stromsteuer. Auch ein Abbau der Bürokratie will die Merz als Kanzler voranbringen, genauso wie die Schaffung eines neuen Digitalministeriums. Um die Einreise von Fachkräften aus dem Ausland besser und zentraler zu gestalten, will die Union eine digitale Bundesagentur schaffen.

Auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands am kommenden Wochenende in Hamburg will die CDU dann offiziell in den Wahlkampf starten. Die „Agenda 2030“ zeigt, dass Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise dabei im Zentrum stehen sollen.