Fokus auf Sicherheit: Polens Pläne für seine EU-Ratspräsidentschaft
Sicherheit ist für Polen, das seit dem 1. Januar für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, von entscheidender Wichtigkeit. Die Regierung in Warschau will Sicherheit für die EU nicht nur militärisch garantieren.
Im Interview mit Euronews erklärt der polnische Minister für Europäische Angelegenheiten Adam Szłapka, wie entscheidend es für Europa sei, sich in der Energieversorgung endgültig unabhängig von Russland zu machen.
Sicherheit durch Unabhängigkeit von Russland
"Unser Ziel sollte es sein, uns vollständig von der Lieferung fossiler Brennstoffe und Rohstoffe aus Russland abzukoppeln", so Szłapka. Dafür gebe es zwei Gründe, führt er aus: "Erstens, damit wir sicherer sind, und zweitens, weil wir kein Regime finanzieren können, das solche Gräueltaten begeht."
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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben viele EU-Staaten ihre Abhängigkeit von Russland deutlich verringert. Andere Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei oder Österreich zeigen sich bisher jedoch zögerlich, was für Polen zur Herausforderung werden könnte.
Auch bei der militärischen Sicherheit spielt Russland in den polnischen Plänen für die EU eine wichtige Rolle. Warschau zeigt sich offen für EU-weite Kooperationsprojekte wie zum Beispiel gemeinsame Munitionsanschaffungen oder die Stärkung kritischer Infrastruktur. Der wichtigste Sicherheitsgarant bleibe jedoch die NATO, so Szłapka.
NATO und EU "ergänzen" sich in Sicherheitsfragen
"Polen hat hier eine eindeutige Meinung. Alle gemeinsamen EU-Initiativen müssen Maßnahmen der NATO ergänzen und mit ihnen zusammenwirken. Die NATO ist die Grundlage für unsere Sicherheit", erklärt der polnische Minister.
Auch nach Auffassung der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas ergänzen sich die NATO und die EU in Sicherheitsfragen.
"Wir haben sich gegenseitig ergänzende Rollen", so Kallas.
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"Ich meine, die NATO befasst sich mit den militärischen Fragen, mit der militärischen Planung der Verteidigung. Aber in Europa befassen wir uns mit der europäischen Verteidigungsindustrie. Wir befassen uns mit der europäischen Verteidigung als Ganzes, da wir auch Länder vertreten, die nicht Mitglied der NATO sind", erklärt die EU-Außenbeauftragte weiter.
Kriegerische Auseinandersetzungen weiten sich Kallas zufolge heutzutage auch ins Netz sowie in die Energie- und Nahrungsversorgung aus. Polen werde als EU-Ratsvorsitz eine wichtige Rolle im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine, der Krise im Nahen Osten und der neuen US-Regierung spielen.