Forderungen aus CDU nach Ausweisung türkischer Spitzel

Türkische Agenten sollen in Deutschland spioniert haben

Angesichts der Spionagewürfe gegen türkische Behördenmitarbeiter und Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland werden aus der CDU Forderungen nach einer Ausweisung mutmaßlicher Spitzel laut. "Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden", sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. "Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen."

Sensburg bezog sich auf Vorwürfe, wonach der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland unter anderem Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung ausspioniert. Es sei "völlig inakzeptabel", dass damit die politischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen würden, sagte der CDU-Politiker. "Der türkische Staat hat in Deutschland keine Hoheitsrechte", sagte er. Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes sei "illegal".

Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich. Der Bundesnachrichtendienst BND sieht dafür jedoch nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte. BND-Chef Bruno Kahl äußerte vielmehr kürzlich den Verdacht, dass der Putschversuch von den türkischen Behörden als Vorwand für die anschließend erfolgten Massenverhaftungen und Massenentlastungen in der Türkei benutzt worden sei.

Auch Sensberg äußerte mit Blick auf die Spitzelvorwürfe die Vermutung, dass dabei "nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden, also eine politische Überwachung stattfindet". Ähnlich äußerte sich im "Handelsblatt" auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Da die Gülen-Bewegung in Deutschland nicht als extremistisch und erst recht nicht als terroristisch eingestuft wird, dürfen und werden deutsche Sicherheitsbehörden der Türkei auch keine Amtshilfe bei deren Überwachung leisten", sagte er. Vielmehr müssten deutsche Behörden nunmehr zügig die Opfer der türkischen Bespitzelung warnen.

Der türkische MIT hatte laut Medienberichten am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos von angeblichen Gülen-Unterstützern an Kahl übergeben. Eine Amtshilfe wurde von deutscher Seite aber abgelehnt.

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