Forderungen nach weiteren Reformen bei Bund-Länder-Finanzen im Bundestag

Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bundestag

Nach der Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sind im Bundestag Forderungen nach weiteren Reformen laut geworden. Es sei mit der Vereinbarung nicht gelungen, das Gesamtsystem transparenter und berechenbarer zu machen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag. Es müssten bessere Anreize zum Sparen geschaffen werden.

Bei diesem "ehrgeizigen Ziel sind wir nicht zu einem durchschlagendem Erfolg gekommen", sagte Schäuble. Er zeigte sich aber insgesamt zufrieden mit dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss, mit dem die Länder ab 2020 um zunächst rund 9,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Insbesondere verteidigte er die umstrittene Entscheidung, dass der Bund die alleinige Verantwortung für die Autobahnen übernehmen soll und dafür eine private Gesellschaft einsetzen kann. Diese solle allerdings keine Kredite aufnehmen können, sagte der Finanzminister.

Die Ende vergangenen Jahres von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern ausgehandelte Einigung sieht auch vor, dass der Bund mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten bekommt. Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Paket gehören insgesamt 16 Grundgesetzänderungen. So erhält der Bund die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Auch Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich für "transparentere Verfahren" bei den Bund-Länder-Finanzen aus. "Wir werden mit diesem Paket über die nächsten Jahre kommen", sagte der CDU-Politiker. Aber die Frage, wie der Föderalismus in einer zunehmend globalisierten Welt aussehen solle, "haben wir nicht beantwortet". Dies müsse aber geschehen, "sonst wird der Föderalismus scheitern".

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "eine der einschneidendsten Veränderungen des föderalen System für die nächsten Jahrzehnte". Die SPD werde das Vorhaben mittragen, es könne aber noch zu Veränderungen im parlamentarischen Verfahren kommen. Er lobte insbesondere die Vereinbarung, dass der Bund künftig den ärmeren Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unter die Arme greifen kann. Diese Kooperation sei "ein ganz entscheidender Schritt".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei mit der Bund-Länder-Einigung kein großes Reformprojekt auf den Weg gebracht worden. Vielmehr werde die "Logik der Schuldenbremsenpolitik fortgesetzt". Die geplante Bundesfernstraßengesellschaft kritisierte Bartsch als "Geschenk an Versicherungsgesellschaften und Anlagenfonds".

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk kritisierte, mit der jetzt auf den Weg gebrachten Reform werde die größte Herausforderung "nicht zielgenau" angegangen, nämlich die Spreizung reicherer und ärmerer Regionen. "Es gibt Wegzugs- und Zuzugsregionen", sagte Hajduk. "Wir haben nicht die Chance ergriffen, dem entgegenzuwirken." Von der jetzt geplanten Reform würden die stärkeren Regionen besonders profitieren.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.