Forschungsinstitut IW fordert deutliche Korrekturen bei geplantem Bürgergeld

Angesichts der laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern über das geplante Bürgergeld hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deutliche Korrekturen bei Sanktionen, Karenzzeit und Hinzuverdienst-Möglichkeiten gefordert. "Wir bewegen uns mit dem Bürgergeld zwar nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, aber schon in die Richtung eines bedingungsarmen Grundeinkommens", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Mit der nahezu sanktionsfreien sogenannten Vertrauenszeit werde Neuzugängen das Signal gegeben, dass sie sich bei der Jobsuche erst einmal Zeit lassen können, sagte Schäfer. Dabei zähle bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt jeder Tag. "Je länger jemand arbeitslos ist, desto schlechter werden seine Chancen", sagte der IW-Forscher.

Das geplante höhere Schonvermögen entschließe sich ihm nicht, denn dieses sei "bereits im Status quo großzügig bemessen", fügte er hinzu. "Zum Beispiel muss ein Ehepaar im Alter von 50 Jahren seine Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 75.000 Euro schon heute nicht antasten", erklärte Schäfer.

Auch beim Thema Hinzuverdienste sei der Gesetzentwurf enttäuschend: "Richtig wäre es, Verdienste im Mini-Job-Bereich komplett anzurechnen, dafür aber höhere Freibeträge im oberen Einkommensbereich zuzulassen. Ziel muss es doch sein, dass sich mehr Arbeitsstunden mehr lohnen, wenn wir wirklich etwas gegen den Arbeitskräftemangel tun wollen", sagte er.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

kbh