Fortwährende Aushöhlung von EU-Prinzipien durch Ungarn sorgt zunehmend für Unmut

"Transitzone" im Süden Ungarns

Ungarn sorgt mit seiner fortwährenden Aushöhlung von EU-Prinzipien zunehmend für Unmut: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) machte in einem Gespräch mit dem ungarischen Botschafter Péter Györkös am Dienstag in Berlin deutlich, "dass uns vieles, was momentan in Ungarn geschieht, mit aufrichtiger Sorge erfüllt". Das Bundesinnenministerium teilte mit, Flüchtlinge nur noch in das osteuropäische Land zurückzuschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert.

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft funktioniere nur, wenn alle diese Werte konsequent achteten und verteidigten, sagte Roth nach dem Gespräch in Berlin. "Wir beobachten, dass Ungarn immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU und ihren Institutionen geht und auch international aus dem EU-Konsens ausschert", kritisierte Roth die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

Konkret nannte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in einer Erklärung die Neuregelung des ungarischen Hochschulgesetzes, das die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht. Er habe gegenüber dem Botschafter deutlich gemacht, dass "wir diese, noch dazu in einem Eilverfahren verabschiedete, Gesetzesnovellierung mit Unverständnis betrachten".

Auch in Sachen Menschenrechten etwa von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen trete Ungarn "zunehmend als Bremser" auf, monierte Roth. "Auch die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung lässt deutliche Zweifel daran, ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen ist".

Ein neues Flüchtlingsgesetz der Regierung in Budapest ermöglicht, dass alle Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt werden. Die Bundesregierung will daher Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen "Abschiebestopp" und fordert weitere Schritte gegen Ungarn. "Konsequenter wäre es, angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen, jetzt EU-weit Abschiebungen nach Ungarn auszusetzen und die Asylverfahren selber durchzuführen", sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp zu AFP.

Ungarn steht für seinen Umgang mit Flüchtlingen international in der Kritik. Die rechtsgerichtete Regierung des Landes weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat an den Grenzen Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten.

Die Vereinten Nationen forderten die Europäische Union bereits am Montag auf, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei "inakzeptabel", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen.

Die wöchentliche Sitzung der EU-Kommissare werde sich am Mittwoch neben dem ungarischen Hochschulgesetz und dem geplanten Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen auch mit der "Stopp Brüssel!"-Bürgerbefragung der Regierung befassen, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Nach Angaben aus der Behörde steht auch die ungarische Asylgesetzgebung auf der Tagesordnung.

"Die neue Flüchtlingsgesetzgebung wird auch diese Woche diskutiert, wenn das Kommissionskollegium über rechtliche Fragen mit Blick auf Ungarn berät", sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bei seinem Ungarn-Besuch Ende März "Besorgnis über einige Maßnahmen unter dem neuen Asylgesetz" zum Ausdruck gebracht habe.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen