Frank-Walter Steinmeier verteidigt Zweckbündnis mit Diktator Assad

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im Interview mit "Bild" davon, dass der Kampf gegen die Terroristen einen "langen Atem" brauche. Hintergrund: Am heutigen Dienstag, den 1. Dezember, berät das Bundeskabinett darüber, den Bundeswehreinsatz in Syrien im Kampf gegen die Terror-Organisation IS auszudehnen. Als Abstimmungsvorlage dient ein Mandat, das neben der Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge auch den Einsatz von 1.200 Bundeswehrsoldaten umfasst. Der Einsatz ist jedoch zunächst auf ein Jahr beschränkt.

In Wien rang Steinmeier mit allen Beteiligten des syrischen Bürgerkriegs auf einer internationalen Konferenz im November um eine diplomatische Lösung. "Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen", stellte Steinmeier im Gespräch dar. Allerdings auch: "Von Anfang an waren wir militärisch beteiligt, mit Waffen und Ausbildung für die Peschmerga – mit gutem Erfolg." Dass die Bundeswehr in ihrem Anti-Terror-Kampf auch mit den Truppen des syrischen Diktators Bashar al-Assad zusammen arbeiten könnte, schließt die Bundesregierung bislang aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte allerdings bereits, dass eine Zusammenarbeit mittelfristig möglich wäre.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt indirekt eine Kooperation mit Assads Truppen. "Keiner in der Bundesregierung vergisst die furchtbaren Verbrechen, für die Assad Verantwortung trägt. Richtig ist aber auch: Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte", sagte der Außenminister. In Wien habe man daher vereinbart, auf einen Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und der Opposition hinzuarbeiten, "damit alle Kräfte für den Kampf gegen ISIS mobilisiert werden können". Assads Regime könne jetzt zeigen "ob es wirklich bereit ist, gegen die IS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", so der Außenminister.