Frankfurter Polizei startet Räumung von Fechenheimer Wald - Lage ruhig

Die Polizei hat am Mittwochmorgen mit der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main für den Ausbau der Autobahn 66 begonnen. Eine "Vielzahl an Einsatzkräften aller hessischen Präsidien sowie der Bundespolizei" sei vor Ort und fordere die im Waldstück befindlichen Ausbaugegner auf, dieses freiwillig zu verlassen, erklärte die Frankfurter Polizei.

Ihren Angaben zufolge war die Lage am Morgen ruhig. Mehrere Menschen befänden sich in Baumhäusern in "großer Höhe". Ein Aktivist sei jedoch beim Klettern in einer Seiltraverse "in Schwierigkeiten geraten", erklärten die Beamten. Mit einer Leiter konnte ihm geholfen werden. Auf dem Boden habe der Aktivist beschlossen, den Bereich zu verlassen. Auch weitere Aktivisten seien sicher zu Boden gebracht worden.

Ein Aktivist habe am Nachmittag jedoch damit gedroht, in das Seil eines Höhenretters zu greifen. Polizeibeamte drohten daraufhin mit dem Einsatz einer Luftdruckwaffe. Der gesperrte Bereich wurde mit einem Zaun abgeriegelt. Am Nachmittag befanden sich noch einzelne Aktivisten in den Bäumen.

Die Polizei kündigte an, die Beamten im Einsatz würden gegen die Aktivisten auf eine "deeskalierende und kommunikative Vorgehensweise" setzen - Menschen aber aus dem Wald bringen, sofern sie sich weigern sollten, das Gebiet zu verlassen. Sie rechnet nach eigenen Angaben mit "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" durch ihren Einsatz. Die A66 wurde zwischen den Anschlussstellen Riederwald und Maintal-Dörnigheim vollständig gesperrt. Dies könne auch noch bis einschließlich Donnerstag andauern.

Die für den Ausbau zuständige Autobahngesellschaft des Bundes begann bereits am Mittwoch mit den Baumfällungen. 2,2 Hektar der insgesamt für den Ausbau benötigten 2,7 Hektar großen Fläche sollen bis zum Ende der Rodungssaison am 28. Februar gefällt werden.

Aktivisten bestätigten den Beginn der Rodungsarbeiten und kündigten weiteren Widerstand an. "Wir sehen uns gezwungen, den Wald mit unseren Körpern zu verteidigen", hieß es in einer Erklärung. Die Initiative "Fecher bleibt - keine A66" kündigte für den Nachmittag eine Kundgebung an.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) appellierten an die Aktivisten, friedlich zu bleiben. "Wer aber gewaltsam oder respektlos Einsatzkräften gegenübertritt, entzieht sich dem friedlichen demokratischen Diskurs", sagte Rhein bei einem Besuch im Fechenheimer Wald am Mittwoch.

Die in Hessen mitregierenden Grünen verteidigten den Einsatz ebenfalls. Die Partei spreche sich gegen den Neubau von Autobahnen aus, erklärte die Fraktionssprecherin für Straßenbau, Katy Walther. "Die Planungen im Fechenheimer Wald sind jedoch Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens und wurden auf Bundesebene politisch entschieden." Der Rechtsweg sei ausgeschöpft, das müsse akzeptiert werden.

Am Dienstag hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den Weg für die Rodung freigemacht. In einer nicht anfechtbaren Entscheidung wies er den Eilantrag einer Umweltschutzgruppe zurück, die aus Artenschutzgründen ein Verbot der Baumfällungen gefordert hatte.

Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag gegen die am Morgen begonnene Räumung ab. Die Räumung und die ausgesprochen Platzverweise seien rechtmäßig, hieß es. Der VGH entschied zudem, dass die Allgemeinverfügung zur Sperrung des Walds bestehen bleibt. Ein Aktivist hatte den Zugang zu seinem Baumhaus gefordert, in dem er lebt.

Für den Lückenschluss der A66 zwischen Hanau und Frankfurt am Main müssen etwa zweieinhalb Hektar Wald gerodet werden. Für die Streckenabschnitte im Bereich der Frankfurter Borsigallee und dem Abschnitt Tunnel Riederwald liegt bereits seit Jahren Baurecht vor. Rund tausend Bäume sollen gefällt werden, 2031 soll der Ausbau fertiggestellt sein.

Gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert. Mit dem Lückenschluss soll die A66 mit der A661 verbunden werden. Das Gebiet, in dem gerodet werden soll, ist 230 Meter lang und bis zu 140 Meter breit. Seit September 2021 besetzen Umweltaktivisten den Wald. Teils leben sie dort in Baumhäusern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte zuletzt eine Allgemeinverfügung, die das Betreten der Fläche der geplanten Rodung verbietet.

ald/cfm