Frankreich übernimmt mit ehrgeiziger Agenda halbjährigen EU-Ratsvorsitz

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Eiffelturm in EU-Farben (AFP/JULIEN DE ROSA)

Mit einer ehrgeizigen Agenda hat Frankreich am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein", sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der französischen Regierung in einem AFP-Interview vorab bereits die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland übernahm unterdessen die G7-Präsidentschaft.

"Unser Kontinent ist in den letzten Jahren so oft verunglimpft worden", sagte Macron. Der EU werde vorgeworfen, "gespalten, unfähig zu gemeinsamen Projekten und auf dem Weg in die geschichtliche Irrelevanz zu sein". Doch die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Gemeinschaft nicht nur nützlich, sondern auch "eine Quelle der Hoffnung" sei.

Frankreich übernimmt den EU-Ratsvorsitz von Slowenien, bevor es zur Jahresmitte den Staffelstab an Tschechien übergibt. Anlässlich des Beginns der französischen Ratspräsidentschaft wurden in der Silvesternacht der Elysée-Palast und der Eiffelturm im Blau der EU-Flagge angestrahlt.

Das Hissen der EU-Flagge am Pariser Arc de Triomphe sorgte für eine Kontroverse. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour und die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen äußerten sich empört, dass dort über dem Grab des unbekannten Soldaten die französische durch die EU-Flagge ersetzt wurde. Europa-Staatssekretär Clément Beaune sprach von "unproduktiver Polemik" und versicherte, dass die Nationalflagge später wieder an ihren Platz komme.

Macrons Leitmotiv für die Ratspräsidentschaft ist die "europäische Souveränität" mit Fokus auf Themen wie Grenzschutz, Verteidigung und Klimawandel. Beobachter gehen davon aus, dass der Präsident auch seine Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im April sowie die französische Parlamentswahl im Juni im Blick hat.

Der französische Staatschef strebt unter anderem eine Überarbeitung der Haushaltsregeln, eine Reform des Schengen-Raums und eine stärkere Regulierung der großen Internetkonzerne an. Außerdem will Macron die CO2-Grenzausgleichssteuer vorantreiben, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen zu verhindern, die unter strengeren Umweltauflagen produzieren.

Frankreich macht sich außerdem für eine Stärkung der europäischen Verteidigung stark. Damit stößt es allerdings bei einigen anderen EU-Ländern auf Vorbehalte, die eine Schwächung der Nato befürchten.

Bundesaußenministerin Baerbock hatte Frankreich vorab in einem AFP-Interview die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Unsere französischen Freunde können sich vom ersten bis zum letzten Tag auf unsere Unterstützung verlassen, um in der EU die richtigen Weichen zu stellen", sagte Baerbock. Sie nannte explizit den gemeinsamen Einsatz "für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung, im Kampf gegen die Klimakrise, bei der Digitalisierung und für ein souveräneres Europa in der Welt".

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dem neuen EU-Ratsvorsitz Unterstützung zu. "Zusammen werden wir an einem digitaleren, umweltfreundlicheren und sozialeren Europa arbeiten, dessen Stimme in der Welt laut erklingt", erklärte die deutsche Kommissionschefin im Onlinedienst Twitter.

Deutschland übernahm zum Jahreswechsel für ein Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten. "Wir werden unsere G7-Präsidentschaft nutzen, damit dieser Staaten-Kreis zum Vorreiter wird", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Neujahrsansprache. "Zum Vorreiter für klimaneutrales Wirtschaften und eine gerechte Welt."

Den G7 gehören noch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Im Juni soll auch der jährliche G7-Gipfel in Deutschland stattfinden und zwar nach 2015 zum zweiten Mal in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.

yb

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