Frankreich: Macron hofiert Le Pen

Nach seiner Wahlniederlage reicht Macrons Fraktion den Rechtsextremen die Hand: Für bestimmte Gesetze wolle man "zusammen voranschreiten". Es ist ein Tabubruch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) neben Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) © Ludovic Marin/​AFP/​Getty Images
Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) neben Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) © Ludovic Marin/​AFP/​Getty Images

Wenige Stunden, nachdem die Rechtsextremen mit 89 Frauen und Männern in das französische Parlament eingezogen waren, sagte Céline Calvez diesen folgenschweren Satz: "Wenn wir eine Mehrheit brauchen, werden wir auch die Stimmen des Rassemblement National suchen." Die gerade wiedergewählte Abgeordnete des Präsidenten Emmanuel Macron wusste sicherlich, was sie tat: Calvez studierte Politikwissenschaften und leitete jahrelang eine PR-Agentur – sie kann also die Wirkung ihrer Worte einschätzen. Sie brach daher bewusst in einer Fernsehsendung ein politisches Tabu in Frankreich: Künftig, sagte Calvez, könne die Macron-Partei also auch mit dem Rassemblement National Marine Le Pens zusammenarbeiten, um Gesetze verabschieden zu können.

Dabei hieß es in Frankreich wie auch in Deutschland immer: Niemand arbeitet und stimmt mit den Rechtsextremen. Nun aber, wenige Tage nachdem Macron bei den Parlamentswahlen seine absolute Mehrheit verloren hat und er künftig für jedes neue Gesetz 60 Stimmen aus der Opposition benötigt, gehen er und seine Gefolgsleute auf den Rassemblement National zu. Auch sein Justizminister Éric Dupond-Moretti kündigte an, für gemeinsame Ziele, etwa "für mehr Stellen bei der Polizei", gemeinsam mit dem RN "voranschreiten zu wollen".

Dabei ist Le Pens Programm so menschenverachtend und autoritär wie eh und je: Sie fordert etwa die "nationale Präferenz", nach der Menschen mit französischem Pass bei der Wohnungs- und Arbeitssuche grundsätzlich vor Bewerberinnen anderer Herkunft bevorzugt werden sollen. Außerdem will sie Flüchtlinge medizinisch nicht mehr versorgen und die Polizei grundsätzlich davon freisprechen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Vorschläge, die der französischen Verfassung widersprechen und, bislang zumindest, auch den Werten der demokratischen Parteien.

Sie ist so menschenverachtend wie immer

Le Pen kündigte umgehend an, "konstruktiv" arbeiten zu wollen. Sie habe Macron im Vieraugengespräch gesagt, in der Opposition zu sein, aber nicht "systematisch blockieren" zu wollen. Damit klingt sie sogar versöhnlicher gegenüber Macron als die konservativen Republikaner, die auf Macrons "magere Bilanz" verweisen, um eine Zusammenarbeit auszuschließen. Le Pen sagte, sie werde sicherlich nicht für die spätere Rente mit 65 Jahren stimmen. Für weitere wichtige Projekte, etwa den Bau sechs neuer Atomkraftwerke, wird sich Macron allerdings auf die Stimmen des RN stützen können.

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