Frankreich plant härteres Vorgehen gegen Veröffentlichung fremder Daten im Netz

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Premierminister Jean Castex
Premierminister Jean Castex

Nach dem islamistischen Anschlag auf einen Geschichtslehrer bei Paris hat die französische Regierung ein härteres Vorgehen gegen die Veröffentlichung der persönlichen Daten Dritter im Netz angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder, der persönliche Informationen eines anderen ins Internet stellt und diesen dadurch in Gefahr bringt, strafrechtlich verfolgt werden kann, wie Frankreichs Premierminister Jean Castex am Freitag mitteilte. 

Der Gesetzesentwurf ermögliche auch die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die "mit Worten oder Taten Druck auf Beamte ausüben", sagte Castex. Das Kabinett soll im Dezember über den Entwurf entscheiden. 

Die Maßnahme erfolgt nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Der 47-Jährige hatte seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt, als es im Unterricht um das Thema Meinungsfreiheit ging. Der Vater einer Schülerin hatte sich im Internet über den Lehrer beschwert und zusammen mit einem islamistischen Aktivisten zu einem Vorgehen gegen Paty aufgerufen. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft veröffentlichten die beiden Männer den Namen des Lehrers sowie die Adresse der Schule, an der er arbeitete. Die französische Justiz ermittelt wegen "Komplizenschaft bei einem terroristischen Mord" gegen die beiden.

Paty war am Freitag nahe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris auf offener Straße von einem 18-Jährigen enthauptet worden. Der Angreifer tschetschenischer Herkunft wurde kurz danach von der Polizei erschossen. Die Polizei ging seither in dutzenden Einsätzen gegen Menschen und Vereinigungen vor, die mutmaßlich dem islamistischen Spektrum angehören oder nahestehen. 

gap/bfi