Frankreich verbietet rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe

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Parolen an der Armenier-Gedenkstätte bei Lyon
Parolen an der Armenier-Gedenkstätte bei Lyon

Inmitten der massiven diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Ankara hat die französische Regierung die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe verboten. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron habe das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch im Online-Dienst Twitter mit. Die Grauen Wölfe schürten "Diskriminierung und Hass" und seien in Gewaltakte verwickelt. Die türkische Regierung kündigte Konsequenzen an.

Darmanin hatte das Verbot bereits am Montag angekündigt. Zuvor war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden. Neben "RTE", den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch "Graue Wölfe" an dem Gebäude. 

Die türkische Regierung kündigte eine "entschiedene Antwort" auf den Schritt Frankreichs an. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Türken in Frankreich müsse geschützt werden, erklärte der türkische Außenminister am Mittwoch. Ankara werde "so entschieden wie möglich" auf den Beschluss der französischen Regierung reagieren.

Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gab es in Frankreich zuletzt erhebliche Spannungen zwischen Armeniern und Türken. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt Aserbaidschan. 

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äußerungen Macrons nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris. 

Der französische Präsident hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Erdogan hatte daraufhin zum Boykott französischer Waren aufgerufen und Macron auch persönlich verbal angegriffen. Als Reaktion berief Frankreich seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

In der Türkei haben die Grauen Wölfe enge Verbindungen zur ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und gelten als ihr paramilitärischer Arm. Die MHP ist ein Bündnispartner der regierenden AKP von Präsident Erdogan. 

noe/bfi