Werbung

In Frankreich wächst Unmut über verzögerte Regierungsbildung

In Frankreich wächst der Unmut über die sich seit gut vier Wochen hinziehende Regierungsumbildung. "Für den Wohnungsbau, die Gesundheit und den Verkehr braucht es Minister, sonst kann man sich die Regierung auch schenken", sagte François Hollande. (Ludovic MARIN)
In Frankreich wächst der Unmut über die sich seit gut vier Wochen hinziehende Regierungsumbildung. "Für den Wohnungsbau, die Gesundheit und den Verkehr braucht es Minister, sonst kann man sich die Regierung auch schenken", sagte François Hollande. (Ludovic MARIN)

In Frankreich wächst der Unmut über die sich seit gut vier Wochen hinziehende Regierungsumbildung. "Für den Wohnungsbau, die Gesundheit und den Verkehr braucht es Minister, sonst kann man sich die Regierung auch schenken", sagte der frühere sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, am Mittwoch dem Sender France Info.

Seit knapp vier Wochen hat Frankreich nur eine Kernregierung, in der mehrere große Ministerien zusammengefasst sind und wichtige Ressorts nicht besetzt sind. Präsident Emmanuel Macron kommt mit der Zusammenstellung der neuen Regierungsmannschaft nicht voran, da zahlreiche Interessen ausgeglichen werden müssen.

Für Arbeit und Gesundheit gibt es derzeit nur eine einzige Ministerin, ebenso für Bildung und Sport. Das Verkehrsministerium und das Wohnungsministerium sind derzeit unbesetzt. Seit Tagen gibt es immer wieder neue Gerüchte, wer welchen Posten bekommen könnte.

Im aktuellen Kabinett mit 14 Ministerinnen und Ministern befinden sich mehr rechtskonservativ geprägte Politiker als je zuvor seit Macrons Amtsantritt. Fast alle wichtigen Posten wurden zudem mit Männern besetzt.

Die neue Sport- und Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra steht unter Druck, da sie die Wahl einer teuren und erzkatholischen Privatschule für ihre Kinder auf wenig glaubhafte Weise verteidigte. Damit brachte sie weite Teile der Lehrerschaft gegen sich auf.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Oudéa-Castéra mindestens die Zuständigkeit für die Bildung, wenn nicht ihren Posten verliert.

Zudem drängt Macrons alter Partner François Bayrou in die Regierung, der vor wenigen Tagen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre freigesprochen wurde. Die Anklage hatte ihn seinen Job als Justizminister gekostet, den er nach Macrons Wahlsieg 2017 wenige Wochen innehatte.

Angeblich ist Bayrou als Bildungsminister im Gespräch - ein Posten, den er in den 90er Jahren schon einmal besetzt hatte. In Onlinemedien löste dies kritische Kommentare aus, begleitet von einem Video des Politikers, das ihn zeigt, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung 2002 in Straßburg einen Elfjährigen geohrfeigt hatte.

Die sich hinziehende Regierungsumbildung löst auch in Berlin Stirnrunzeln aus, da in manchen Ressorts die Ansprechpartner fehlen. Manche bedauern auch den Abschied der französischen Außenministerin Catherine Colonna, die gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das eigentliche deutsch-französische Paar zu verkörpern schien, da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Macron zunächst nicht warm miteinander wurden.

kol/ck