Frankreichs Minister beraten vor Generalstreik in Sondersitzung über Rentenreform

Edouard Philippe

Wenige Tage vor dem angekündigten Generalstreik in Frankreich, der sich gegen die geplante Rentenreform der Regierung richtet, sind die französischen Minister zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Es gebe viele Franzosen, die "legitime Fragen" stellten, sagte Regierungschef Edouard Philippe bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag in Paris mit Blick auf die Proteste gegen die Rentenpläne seiner Regierung. Ziel der Sitzung sei es, gemeinsam im Kabinett über die Grundlagen der geplanten Reform zu diskutieren und "herauszufinden, was wir noch verbessern können".

Die "Freiheit zu demonstrieren und die Freiheit zu streiken" seien grundlegende Rechte, sagte Philippe. Es gebe jedoch auch viele Franzosen, "die arbeiten wollen, die sich bewegen wollen. Sie müssen in der Lage sein, dies unter den bestmöglichen Bedingungen zu tun". Die mehrstündige Sondersitzung ging am Sonntagabend ohne eine Erklärung der Minister zu Ende.

Die französische Regierung fürchtet, dass der für kommenden Donnerstag angekündigte Streik im öffentlichen Verkehr und anderen Sektoren das Land für längere Zeit in den Ausnahmezustand versetzen könnte. Im Jahr 1995 hatte ein andauernder Streik eine geplante Rentenreform des damaligen Ministerpräsidenten Alain Juppé verhindert.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop zufolge sind 76 Prozent der Franzosen für eine Reform des Rentensystems. Allerdings glauben der Umfrage zufolge nur 36 Prozent, dass der Regierung die Umsetzung der Reform gelingen wird. 46 Prozent der Befragten unterstützen zudem den Streik am 5. Dezember, während 33 Prozent ihn ablehnen. Elf Prozent der Befragten stehen dem Ausstand gleichgültig gegenüber.

Unter anderem die größte Bahngewerkschaft Frankreichs (CGT) hatte zu den landesweiten Protesten gegen die Rentenreform aufgerufen. Der Streik am 5. Dezember soll Auftakt zu einer neuen Welle von Protestaktionen sein. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bahnmitarbeiter in Frankreich wiederholt die Arbeit niedergelegt, auch bestimmte Schnellstrecken waren betroffen.