Frankreichs Premierminister Bayrou eröffnet neue Rentendebatte
Die vor zwei Jahren verabschiedete Rentenreform wird in Frankreich noch einmal aufgerollt: Auf Einladung von Premierminister François Bayrou kamen am Freitag mehrere Regierungsmitglieder und Vertreter der Sozialpartner zum Auftakt einer Debatte in einem neuen Format zusammen. Mit den neuen Verhandlungen "ohne Tabus" hatte Bayrou sich den Verzicht der Sozialisten auf die Unterstützung von Misstrauensanträgen erhandelt.
"Ich hoffe, dass es nicht nur eine Strategie ist, um Zeit zu gewinnen", sagte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Frédéric Souillot, dem Sender France Info. Falls seine Gewerkschaft den Eindruck habe, dass sie instrumentalisiert werde, wolle sie die Gespräche beenden. Die Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, bekräftigte, dass die Rücknahme der Rente mit 64 unverhandelbar sei.
Zunächst werde der Rechnungshof am 19. Februar die aktuellen Zahlen zur Finanzierung der Rente vorlegen, erklärte Bayrou. Die Debatte solle dann bis Ende Mai dauern. Auch wenn es nur eine Teileinigung gebe, soll diese dem Parlament vorgelegt werden.
Unterdessen zeigte sich Wirtschaftsminister Eric Lombard zuversichtlich, dass die Regierung bald den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden könne. "Ich denke, wir sind uns einig mit Blick auf den Haushalt", sagte er an die Adresse der Sozialisten. Diese hatten nach mehreren Zugeständnissen der Regierung am Vortag entschieden, einen Misstrauensantrag der mit ihnen verbündeten Linkspopulisten nicht zu unterstützen.
Der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud bestätigte dies jedoch nicht. "Der Weg zum Haushalt ist noch lang, die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag zu unterstützen, ist immer noch auf dem Tisch", erklärte er.
Bayrou hatte am Donnerstag eine erste Misstrauensabstimmung überstanden. Nur 131 von 577 Abgeordneten unterstützten den Antrag. Bayrou konnte es für sich als Erfolg verbuchen, dass die meisten der sozialistischen Abgeordneten den Antrag nicht unterstützten.
Er hatte bis kurz vor der Abstimmung noch mehrere Zugeständnisse an die Linken gemacht, etwa den Verzicht auf den Abbau von Lehrerstellen und auf zusätzliche Karenztage für Beamte.
Sein größtes Zugeständnis war jedoch die Debatte über die bereits geltende Rentenreform, die er in seiner Regierungserklärung am Dienstag angekündigt hatte. Nach der 2023 verabschiedeten Reform steigt das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Dagegen hatte es damals landesweit heftige Proteste gegeben.
Falls sich die Sozialpartner binnen drei Monaten auf eine neue Reform einigen - die sowohl gerecht als auch finanzierbar sein soll - dann werde diese auch verabschiedet werden, hatte Bayrou versprochen. Falls es keine Einigung gebe, solle die bisherige Rentenreform allerdings weiter umgesetzt werden.
kol/ck