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Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht

Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern in seiner ersten Regierungserklärung Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. (EMMANUEL DUNAND)
Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern in seiner ersten Regierungserklärung Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. (EMMANUEL DUNAND)

Frankreichs Premierminister Gabriel hat den protestierenden Bauern Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. "Unsere Landwirtschaft ist unsere Stärke und unser Stolz. Deswegen erkläre ich hier feierlich: Es muss eine französische Ausnahme bei der Landwirtschaft geben", sagte Attal am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in Paris, ohne nähere Angaben zu machen.

Die Landwirte warteten auf Antworten mit Blick auf die "sich stapelnden Vorschriften, die von oben kommen", sagte der Regierungschef. Bei den Verhandlungen über die von der EU vorgeschriebenen Brachflächen zeichne sich nun eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ab: "Wir sind da auf guten Weg", sagte Attal.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen Bauern eigentlich vier Prozent ihres Ackerlands brach liegen lassen oder mit Hecken bepflanzen. Für das vergangene Jahr galt jedoch eine Ausnahmeregelung, für deren Verlängerung sich zahlreiche Staaten einsetzen.

Attal wiederholte und präzisierte in seiner Regierungserklärung zahlreiche Vorschläge, die Präsident Emmanuel Macron bereits in vor zwei Wochen gemacht hatte: weniger Bürokratie, gemeinnützige Arbeit für straffällig gewordene Minderjährige unter 16, Schuluniformen für alle, 50.000 Stellen für Öko-Zivildienstleistende, nationaler Pflichtdienst für junge Menschen ab 2026.

Bis zum Sommer wolle er zudem einen Gesetzentwurf zu "aktiver Sterbehilfe" vorschlagen, sagte Attal. Er ermunterte die Ministerien, ihren Beschäftigten eine Vier-Tage-Woche anzubieten - allerdings mit der Auflage, an den vier Tagen sämtliche Wochenstunden abzuarbeiten. Putzkräfte sollten nicht mehr "unsichtbar gemacht" werden, sondern zu normalen Bürozeiten ihrer Arbeit nachgehen können, sagte Attal.

Ähnlich wie Macron adressierte der Premier seine Ankündigungen in erster Linie an Wähler, "die zu viel verdienen, um Hilfen zu bekommen, aber nicht genug, um nicht rechnen zu müssen; die das Gefühl haben, dass Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden, von denen immer dieselben profitieren".

Attal versprach, "keine Umweltpolitik gegen die Bevölkerung" zu machen. Konkret kündigte er an, die 50 größten Verursacher von Plastikmüll in Frankreich zur freiwilligen Reduzierung desselben zu bewegen.

Die linke Opposition hatte schon vor Beginn der Rede einen Misstrauensantrag eingereicht, der jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hatte. Der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon nannte Attals Regierungserklärung "die reaktionärste Rede des Jahrhunderts".

kol/gt