In Frankreich rückt die Verabschiedung der von der Mehrheit der Franzosen abgelehnten Rentenreform näher. In der Nacht zum Donnerstag billigte der Senat den Kernpunkt der Reform, die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, mit 201 zu 115 Stimmen. Da die Regierungspartei nicht die absolute Mehrheit hat, war sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen.

"Ich freue mich, dass die Debatten dieses Abstimmungsergebnis ermöglicht haben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne auf Twitter. CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez zeigte sich unbeeindruckt. "Das ändert nichts an unserer Entschlossenheit", sagte er dem Sender France 2. Wenn sich die Regierung so verächtlich zeige, dann werde sich die Protestbewegung immer mehr ausweiten.

Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Marine Le Pen, kündigte an, im Fall ihres Wahlsiegs bei der Präsidentschaftswahl 2027 die Reform wieder rückgängig zu machen. "Die Regierung hat noch nicht gewonnen", sagte sie. "Man kann keine Reform gegen die Willen von 70 Prozent der Bevölkerung durchsetzen", betonte sie.

Am Donnerstag wurde in vielen Sektoren in Frankreich weiter gestreikt. Die Raffinerien waren weiter blockiert, so dass die Tankstellen nicht mit Treibstoff beliefert werden konnten. Am Vortag war es bereits in sechs Prozent der Tankstellen zu Engpässen gekommen. Es fielen weiterhin zahlreiche Bahnen und Flüge aus, allerdings weniger als an den Tagen zuvor. Der Pariser Nahverkehr war ebenfalls noch gestört.

Der Senat hat noch bis Sonntag um Mitternacht Zeit, um über die verbleibenden Artikel abzustimmen. Anschließend geht der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss. Die Regierung hofft darauf, dass der Text bereits am kommenden Donnerstag endgültig verabschiedet wird. Dafür sind allerdings erneut Stimmen der Republikaner nötig.

Bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen auf die Straße. Am vergangenen Dienstag erreichte die Zahl der Demonstranten ihren bisherigen Höchststand, mit 1,28 Millionen Menschen nach offiziellen Angaben. Die Gewerkschaften sprachen von 3,5 Millionen Teilnehmen. Die Zahlen beider Seiten klaffen zumeist weit auseinander.

Die französische Regierung will mit der Reform erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.

Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise.

kol/ju