Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64

Französische Gewerkschaften fordern Verzicht auf Rente mit 64

Nach neuen Massenprotesten gegen die Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften einen sofortigen Verzicht auf die Rente mit 64 verlangt. Die Gewerkschaft Unsa rief die Regierung am Freitag auf, den Plan unverzüglich zurückzuziehen. Auch die größte Gewerkschaft CFDT fordert ein solches Zugeständnis. Ein Durchbruch zeichnete sich jedoch nicht ab. Für Samstag sind neue Proteste geplant.

Premierminister Edouard Philippe empfing Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut zu einer Gesprächsrunde. Die Fronten sind allerdings verhärtet. In dem nun erstmals ausformulierten Gesetzestext ist das höhere Rentenalter von 64 Jahren festgeschrieben - außer Gewerkschaften und Arbeitgeber beschließen vor Inkrafttreten der Reform 2022 etwas anderes.

Der einflussreiche Gewerkschaftsbund CGT nannte die Diskussion über das höhere Rentenalter "verlogen". Bereits jetzt arbeiteten die Franzosen im Schnitt über das gesetzliche Rentenalter von 62 Jahren hinaus, sagte CGT-Generalsekretär Philippe Martinez am Rande des Treffens mit der Regierung. Die nationale Rentenkasse CNAV gibt das durchschnittliche Eintrittsalter mit 62,7 Jahren an. "Jeder muss im gesetzlichen Alter mit einer Rente in Ruhestand gehen können, von der man leben kann", forderte Martinez.

Die CGT und andere Gewerkschaften fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Rentenkassen vereinheitlichen will.

Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die Regierung legte den Sozialpartnern dazu erstmals eine Modellrechnung vor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt: Danach könnte der Staat durch das höhere Rentenalter von 64 Jahren mit Inkrafttreten der Reform 2022 rund drei Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2027 soll die Ersparnis danach zwölf Milliarden Euro betragen.

Die größte Gewerkschaft CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Rentenalters zu finden. Die Regierung ist dafür offen, will die Reform aber dessen ungeachtet bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden und am 17. Februar in die Nationalversammlung bringen. Die Eile stößt inzwischen auch in den Reihen der Regierung auf Kritik.

Am Donnerstag waren erneut hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium zählte landesweit mehr als 450.000 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT 1,7 Millionen, also mehr als drei Mal so viele.

Für Samstag haben die CGT und andere Gewerkschaften erneut zu Protesten aufgerufen. Daran sollen sich Mitarbeiter der französischen Bahn und des Pariser Nahverkehrs, Lehrer, Krankenhaus-Mitarbeiter sowie andere Berufsgruppen beteiligen. Die französische Bahn und der Pariser Nahverkehr werden am Samstag bereits den 38. Tag in Folge bestreikt. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen erneut blockiert werden.

Die Gewerkschaft CGT kündigte darüber hinaus erstmals Blockadeaktionen in zwei Geldzentren der Notenbank Banque de France ab Montag an. Die Zentralen in La Courneuve bei Paris und Sainghin-en-Mélantois in Nordfrankreich versorgen Geldautomaten im ganzen Land mit Euro-Noten.

Auch französische Anwälte beteiligen sich an den Protesten. Am Freitag demonstrierten sie im Pariser Justizpalast gegen die Rentenreform und forderten den Rücktritt von Macrons Justizministerin Nicole Belloubet. Auch Anwälte haben bisher eine eigenständige Rentenkasse, die mit der Reform abgeschafft werden soll. Berufsanfänger fürchten deutlich steigende Rentenbeiträge.