Französische Regierung startet Gespräche über Polizeigewalt

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Frankreichs Premier Jean Castex (re.)

Nach Klagen über Gewalt und Rassismus bei der französischen Polizei hat die Regierung Verhandlungen mit den Sicherheitskräften aufgenommen. Ziel sei eine umfassende Reform der Inneren Sicherheit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, sagte Premierminister Jean Castex am Montag zum Auftakt der Gespräche. Zuletzt hatten Videoaufnahmen eines brutalen Polizeieinsatzes gegen einen schwarzen Musikproduzenten in Paris Empörung hervorgerufen.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Bilder als "Schande" für Frankreich bezeichnet und den Runden Tisch mit Polizeivertretern auf den Weg gebracht. An den bis Ende Mai geplanten Gesprächen sollen neben den Polizeigewerkschaften auch Rechtsexperten und Vertreter aus Opposition und Zivilgesellschaft teilnehmen.

Premier Castex betonte, die Regierung wolle die Gespräche über Polizeigewalt und Rassismus-Vorwürfe "in völliger Klarheit" und ohne vorgefasste Meinung führen. Die Polizei sieht sich zu Unrecht beschuldigt.

Die Vertreter der rund 140.000 Polizisten in Frankreich wollen bei den Gesprächen auf mehr Geld und eine bessere Ausstattung pochen. Die Polizei beklagt seit Jahren eine Überlastung wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr. Weitere Themen sind eine erweiterte Grundausbildung sowie eine Neuaufstellung der Generalinspektion der Polizei.

Nach dem Willen von Innenminister Gérald Darmanin sollen die Gespräche in ein "groß angelegtes Gesetz für Innere Sicherheit" münden, das möglichst vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 verabschiedet werden soll.

lob/ju