Ringen um Stilllegung von französischem Akw Fessenheim geht weiter

In Frankreich ist ein Dekret zur Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerkes Fessenheim erlassen worden

Das Ringen um eine Schließung des französischen Pannen-Akw Fessenheim geht weiter: Umweltministerin Ségolène Royal versprach am Freitag für die kommenden Wochen ein Dekret zur Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks des Landes. Staatschef François Hollande werde das Dekret noch vor Ende seiner Amtszeit im Mai unterzeichnen, sagte die Ministerin im Sender RTL. Allerdings wurden schnell Zweifel an diesem Versprechen laut.

Der Verwaltungsrat des Stromkonzerns EDF hatte am Donnerstag beschlossen, einen Antrag auf eine Stilllegung von Fessenheim frühestens 2018 zu stellen. Ein solcher Antrag ist eigentlich Voraussetzung dafür, dass die Regierung ein Dekret zur Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren veröffentlichen kann.

Umweltministerin Royal stellte dies nun im Sender RTL anders dar: "Ich betrachte die Entscheidung des Verwaltungsrats als gleichbedeutend mit einem Antrag, und dieses Dekret wird beschlossen." Der Text sei bereits in Arbeit. Die Sozialistin beteuerte auf mehrfache Nachfrage: "Ich mache heute diese Zusage."

Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot warf Royal allerdings vor zu "lügen". "Es wird keine Möglichkeit geben, das Dekret zur Schließung des Atomkraftwerks zu unterzeichnen."

Der Umweltrechtler Arnaud Gossement sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Dekret ohne einen vorherigen Antrag des Staatskonzerns EDF wäre rechtlich womöglich nicht haltbar. Der Fall könnte vor das Oberste Verwaltungsgericht gehen. Tatsächlich heißt es in einem 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz, dass der Entzug der Betriebserlaubnis auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis erfolgt - in diesem Fall also EDF.

Die Gewerkschaften, die strikt gegen eine Schließung des nahe der deutschen Grenze gelegenen Atomkraftwerks sind, kündigten bereits eine Klage an, sollte die Regierung ein Dekret ohne Antrag von EDF veröffentlichen. Der Generalsekretär der Gewerkschaft CFE Energies bei EDF, William Viry-Allermoz, warf Royal vor, ihre Ankündigung sei eine "rein wahltaktisch" motivierte "PR-Aktion".

Ähnlich äußerte sich Marie-Claire Cailletaud von der Gewerkschaft CGT. Ein Dekret, das dem Beschluss des EDF-Verwaltungsrats entgegenstehe, wäre "illegal". Bis die Justiz dies festelle, seien die Wahlen aber schon vorbei. Die Franzosen wählen am 23. April und 7. Mai einen neuen Präsidenten, im Juni dann eine neue Nationalversammlung.

Hollande hatte ursprünglich versprochen, das Alt-Akw bis Ende 2016 abzuschalten. EDF will die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim erst schließen, wenn ein neuer Atomreaktor im nordfranzösischen Flamanville ans Netz geht. Dies ist nach jahrelangen Verzögerungen nach jetzigem Stand für 2019 geplant. Der EDF-Verwaltungsrat beschloss am Donnerstag, dass ein Antrag auf einen Entzug der Betriebserlaubnis von Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des Flamanville-Reaktors eingereicht werden soll.

In Deutschland sorgte dies für scharfe Kritik: Das Bundesumweltministerium sprach von einer "großen Enttäuschung" und forderte die französische Regierung auf, eine Stilllegung von Fessenheim "zügig" einzuleiten. In dem Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region.

Der EDF-Verwaltungsrat erklärte am Donnerstag zwar, eine Schließung von Fessenheim sei "unumkehrbar und unausweichlich". Daran gibt es aber Zweifel: Von den drei Präsidentschaftskandidaten, die in Umfragen vorne liegen, sind mit dem Konservativen François Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen zwei gegen eine Abschaltung von Fessenheim.

Royal räumte am Freitag ein, dass ein Beschluss zur Schließung von Fessenheim von einer künftigen Regierung durch eine Gesetzesänderung rückgängig gemacht werden könnte.

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