Französischer Linkspolitiker Mélenchon sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

Mit einem Nazi-Vergleich im Streit um die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für Empörung gesorgt. Über die Parteigrenzen hinweg verurteilten Politiker die Äußerung des früheren Präsidentschaftskandidaten

Mit einem Nazi-Vergleich im Streit um die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für Empörung gesorgt. Über die Parteigrenzen hinweg verurteilten Politiker am Sonntag die Äußerungen des früheren Präsidentschaftskandidaten und Anführers der Bewegung "La France insoumise" (Das unbeugsame Frankreich).

Mélenchon hatte am Samstag bei einer Kundgebung in Paris Parallelen zwischen dem Kampf gegen das NS-Regime und den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform gezogen. "Die Straße" habe "Könige geschlagen", "die Nazis geschlagen", Fortschritte für die Arbeiterschaft erzwungen und gewisse Reformvorhaben verhindert, sagte der scharfe Kritiker der Arbeitsmarktreform auf der Rednertribüne. "Der Kampf ist nicht zu Ende, er fängt gerade erst an."

Der Abgeordnete und frühere Chef der französischen Linkspartei reagierte damit auf eine Äußerung von Staatschef Emmanuel Macron. Dieser hatte kürzlich betont, sich von Demonstrationen nicht von seiner Arbeitsmarktreform abbringen zu lassen und dabei gesagt: "Die Demokratie ist nicht die Straße."

Regierungssprecher Christophe Castaner warf Mélenchon am Sonntag wegen seiner Äußerungen einen "politischen" und "moralischen" Fehler vor. "Diese Vermischung mit den Nazis ist absolut unerträglich." Mélenchon wolle den Eindruck erwecken, dass die jetzige Regierung "illegitim" sei.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte, sie sei "schockiert, empört, dass man Nazis, Demokraten, Republikaner auf eine Stufe stellen kann". Kritik kam auch von konservativen Politikern, Sozialisten und von den Gewerkschaften.

Mélenchon erklärte daraufhin, er habe "selbstverständlich nie die derzeitige Regierung mit den Nazis vergleichen" wollen. Er habe Macron lediglich auf die Bedeutung von Straßenprotesten aufmerksam gemacht. Der 66-Jährige sprach von einer "erfundenen Polemik", die vom anhaltenden Widerstand gegen die am Samstag in Kraft getretene Arbeitsmarktreform ablenken solle.

Mélenchon ist für polemische, auch derbe Äußerungen bekannt. So twitterte er einmal "Maul zu, Frau Merkel", als die Bundeskanzlerin Frankreich mehr Reformen nahelegt hatte.

Der 66-Jährige ist derzeit der bei weitem profilierteste Oppositionspolitiker Frankreichs. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr sorgte er für Furore und wurde mit großem Abstand vor den Sozialisten Vierter. Bei der folgenden Wahl zur Nationalversammlung gewann er ein Abgeordnetenmandat.

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