Giffeys Doktorarbeit soll bis Ende Februar neu geprüft werden

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Familienministerin Franziska Giffey
Familienministerin Franziska Giffey

Nach dem Verzicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel in der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation unterzieht die Freie Universität Berlin die Arbeit einer neuen Prüfung. Dazu werde durch den zuständigen Promotionsausschuss des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften erneut ein Gremium eingesetzt, erklärte die Hochschule am Mittwoch. Das Verfahren solle möglichst bis Ende Februar abgeschlossen werden.

Im Herbst 2019 hatte sich die Universität gegen eine Aberkennung des Doktortitels entschieden, Giffey aber eine Rüge erteilt. Nach mehreren kritischen Gutachten zu ihrem Vorgehen kündigte die Hochschule Anfang November dann aber an, neu über die Plagiatsvorwürfe zu entscheiden.

Am Freitag erklärte Giffey, ihren Doktortitel nicht mehr führen zu wollen. Ihre Arbeit als Bundesministerin wolle sie fortsetzen und wie angekündigt Ende November beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Die Universität äußerte sich nach dem Schritt zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen.

Am Mittwoch bekräftigte die Universität, aus den vorliegenden Gutachten ergebe sich, "dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei". Ein solcher sei jedoch "im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für die Dissertation nicht dargetan worden". Daher sei "eine erneute Prüfung durchzuführen".

Auf deren Grundlage könne eine neue Entscheidung gefällt werden. Geprüft werden solle, "ob in der Abwägung nach Abschluss des ersten Prüfverfahrens nach den richtigen Kriterien die richtige Entscheidung getroffen" worden sei. Das Verfahren solle möglichst in der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen werden.

Giffey soll beim Landesparteitag der Berliner SPD vom 27. bis zum 29. November zur neuen Vorsitzenden und damit zur Nachfolgerin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in dem Parteiamt gewählt werden. Es wird erwartet, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 wird.

Im Zusammenhang mit ihrem Titelverzicht erklärte Giffey am Freitag, sie sei nicht bereit, das neue Prüfverfahren zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung zu machen. Im August vergangenen Jahres hatte sie angekündigt, ihr Ministeramt im Fall einer Aberkennung des Doktortitels niederzulegen.

Parteifreunde stellten sich hinter Giffey während Politiker der Opposition und der CSU ihr den Rücktritt nahelegten. Auch Giffeys Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), befand, sie müsse die Konsequenzen ziehen, "die sie selbst vor gut einem Jahr angekündigt hat".

cfm/noe