Freie Wähler-Mann Streibl - Bürgergeld für Ukrainer, aber nicht für Syrer: „Das ist eine Diskriminierung“

Ankunft in Berlin: Flüchtlinge aus der Ukraine treffen im Frühjahr 2022 ein.<span class="copyright">Foto: IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/Reto Klar</span>
Ankunft in Berlin: Flüchtlinge aus der Ukraine treffen im Frühjahr 2022 ein.Foto: IMAGO/Funke Foto Services/IMAGO/Reto Klar

Es gibt eine hitzige Debatte über die Bürgergeld-Zahlungen an Ukrainer. Im Interview mit FOCUS sagt Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der mit der CSU regierenden Freien Wähler im Bayerischen Landtag: "Das Bürgergeld für Ukrainer muss gestrichen werden."

FOCUS: Die Forderung, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, wird stetig lauter. Wie sehen das die Freien Wähler? 

Florian Streibl: Unsere Haltung ist klar: Das Bürgergeld für Ukrainer muss gestrichen werden! Wir können nicht zulassen, dass es Flüchtlinge zweier Klassen gibt. Einen Flüchtling aus Syrien kann man nicht anders behandeln als einen aus der Ukraine. Das Bürgergeld sollte eine kurzfristige Lösung sein, auch weil wir dachten, der Krieg würde schnell vorbei sein. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Bürgergeld für Ukrainer: Freie Wähler kündigen Bundesrats-Initiative an

Können Sie als Freistaat etwas tun? 

Streibl: Wir werden als Freistaat eine Initiative über den Bundesrat starten. Aber das müssen wir noch in der Sache mit der  CSU klären.

Derzeit leben in Deutschland rund 1,1 Millionen Ukrainer, etwa die Hälfte von Ihnen bezieht Bürgergeld. Wollen Sie diesen ganzen Menschen das Bürgergeld streichen? 

Streibl: Das kann man natürlich nicht von einem Tag auf den anderen machen, das muss man vernünftig umsetzen. Am Ende brauchen wir aber eine gerechte Lösung. Das heißt: Alle Flüchtlinge müssen gleich behandelt werden. Ich kann mir und meinen Wählern nicht erklären, warum der eine Flüchtling Bürgergeld bekommt und der andere nicht.

Konnten Sie sich das schon 2022 nicht erklären? Oder war damals Ihre Haltung anders?  

Streibl: Ich konnte es mir damals auch schon nicht erklären. Ein Flüchtling ist erstmal ein Flüchtling und den muss man entsprechend versorgen. Aber ich kann nicht ein Flüchtling aus einem Land finanziell besser stellen als ein Flüchtling aus einem anderen Land.

"Wer hätte denn gedacht, dass sich der Krieg über mehrere Jahre ziehen würde?"

Finden Sie das diskriminierend? 

Streibl: Das ist eine eindeutige Diskriminierung!

Warum haben Sie diese Regelung 2022 dann mitgetragen? 

Streibl: Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge sollte eine schnelle, unkomplizierte Lösung sein. Wer hätte denn gedacht, dass sich der Krieg über mehrere Jahre ziehen würde? Aber da das jetzt der Fall ist und die Flüchtlinge langfristiger bleiben, müssen sie sich auch integrieren. Und das gelingt mit dem Bürgergeld eben nicht, sondern durch Arbeit.

Sollten wehrfähige Ukrainer zurück in ihre Heimat? 

Streibl: Das ist natürlich eine interne Angelegenheit der Ukraine. Grundsätzlich sollte aber jeder, der sein Land verteidigen kann, das auch tun. An der Front wird gerade jeder Mann gebraucht. In Frankreich wurde sogar über eine Truppenentsendung gesprochen. Ich finde, erstmal sind die Ukrainer jetzt alle selbst gefragt.