Freitag, 11.01.2019: Was Sie heute wissen müssen

In den USA spitzt sich der Streit um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko weiter zu. Merkel trifft in Athen auf Präsident Pavlopoulos. André Poggenburg hat die AfD verlassen. Kein Ende beim Schneechaos im Süden Deutschlands. Die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Trump verschärft Streit um Mauerbau

Trump hat eine Grenzschutzstation in der texanischen Stadt McAllen besucht. (Bild: JIM WATSON/AFP/Getty Images)

Während eines Besuchs in der texanischen Grenzstadt Hidalgo hat Donald Trump erneut für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland Mexiko geworben. An einer Grenzschutzstation verwies der US-Präsident darauf, dass eine Barriere notwendig sei, um Kriminelle fernzuhalten. Sicherheitskräfte hatten vor seinem Tisch Waffen und Drogen aufgereiht, die an der Grenze beschlagnahmt wurden. Die Politik der Demokraten, so Trump, bedrohe Familien. Er hat bereits mehrfach angedroht, den “Nationalen Notstand” auszurufen, sollten die Demokraten der Finanzierung einer Grenzmauer weiter nicht zustimmen. Am Donnerstag verschärfte er seine Ankündigung: Er wolle den Notstand “fast definitiv” ausrufen, sofern auf dem Verhandlungsweg keine Einigung mit den Demokraten möglich sein sollte.

Teile der Regierung sind seit fast drei Wochen stillgelegt, weil Trump auf Gelder für einen Mauerbau beharrt. Seit dem 22. Dezember gilt eine Haushaltssperre für verschiedene Ministerien, da ein Budgetgesetz nicht rechtzeitig beschlossen werden konnte. Sollte der “Shutdown” sich noch über den Freitag hinausziehen, würde es sich um den längsten in der Geschichte der USA handeln. Wegen des Streits mit den Demokraten sagte Trump nun seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab, das vom 22. bis 25. Januar stattfinden wird.

Merkel weiter auf Staatsbesuch in Griechenland

Das Treffen zwischen Angela Merkel und Alexis Tsipras verlief weitestgehend harmonisch. (Bild: Ayhan Mehmet/Anadolu Agency/Getty Images)

Angela Merkel trifft sich zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in der griechischen Hauptstadt am Freitag mit Präsident Pavlopoulos und später mit dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Besonders das Treffen mit Pavlopoulos könnte heikel für die Kanzlerin werden: Dabei dürfte erneut eine griechische Forderung nach Reparationen für Schäden durch den Zweiten Weltkrieg besprochen werden. Der Umfang der Kriegsschäden wurde von einer griechischen Expertenkommission auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert.

Die Begegnung zwischen Merkel und Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag verlief harmonisch: Bei einem rund zweistündigen Treffen wurde versucht, die schweren Zerwürfnisse beider Länder durch die Schuldenkrise endgültig zu überwinden. Beide versicherten, künftig auf europäischer Ebene gemeinsam gegen Nationalismus und für eine solidarische Flüchtlingspolitik einstehen zu wollen. Tsipras hatte das Thema Reparationszahlungen nur kurz angeschnitten.

Poggenburg verlässt die AfD

André Poggenburg ist nicht weiter Mitglied der AfD. (Bild: PHILIPP VON DITFURTH/AFP/Getty Images)

Der Politiker André Poggenburg hat seinen Austritt aus der AfD erklärt, wie das AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk am Donnerstagabend bestätigte. Der zum rechtsnationalen Flügel der AfD zählende Poggenburg war früher Landesparteichef in Sachsen-Anhalt gewesen. Durch seine verbalen Entgleisungen in der Vergangenheit wurde er häufig scharf kritisiert, so bediente er sich bei seinen Reden nationalsozialistischen Vokabulars oder diskriminierte Menschen mit türkischem Migrationshintergrund unter anderem als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber”.

Nun wird spekuliert, ob Poggenburg die Gründung einer neuen Partei vorantreibt. Er veröffentlichte in der Nacht zu Freitag ein neues Profil- und Titelbild auf seiner Facebookseite: Darauf sind eine blaue Kornblume, ein Logo und die Aufschrift “Aufbruch Deutscher Patrioten” zu sehen.

Schnee-Chaos geht weiter

Die Schneemassen könnten Dächer zum Einsturz bringen. (Bild: Philipp Guelland/Getty Images)

In der Alpenregion bleibt die Lage wegen der Wetterverhältnisse weiterhin angespannt. Durch andauernden Schneefall sind immer mehr Orte von der Außenwelt abgeschnitten oder nur noch schwer erreichbar. In drei oberbayerischen Landkreisen gilt inzwischen der Katastrophenfall. Eine Notversorgung wurde eingerichtet, bisher sind alle Betroffenen ausreichend versorgt.

Bewohner betroffener Regionen und zahlreiche Helfer sind nun vor allem damit beschäftigt, den Schnee von den Dächern zu entfernen – aufgrund des hohen Gewichts drohen Schäden. Auch für das Wochenende wird weiterer Schneefall erwartet.