Freitag, 19. Oktober 2018: Was Sie heute wissen müssen

Die Umfragewerte von Union und SPD sind auf ein Rekordtief gesunken. US-Präsident Donald Trump will ungeordnete Einwanderungsanstürme auf sein Land verhindern – notfalls mithilfe des Militärs. Eine türkische Zeitung hat einen möglichen Killer des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi benannt. Und in Deutschland haben sich Banken und Investoren jahrelang an Steuergeldern bereichert. Das sind die Nachrichten des Tages.

Umfrage: Union und SPD auf Rekordtief

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD: Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD: Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

Die CDU/CSU und SPD sind in einer neuen Umfrage auf ein Rekordtief gesunken. Laut ARD-“Deutschlandtrend” käme die Union auf 25 Prozent und die SPD auf 14 Prozent der Wählerstimmen – das wären jeweils einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Für beide Parteien sind es demnach die absoluten Tiefststände seit Messung der Sonntagsfrage. Zweitstärkste Kraft sind demnach die Grünen mit 19 Prozent (plus zwei Prozentpunkte), die Partie klettert damit auf den höchsten Wert seit September 2011. Unverändert bleibt die AfD mit 16 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt auf elf Prozent zu, die Linke gibt einen Punkt ab und landet bei neun Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Donald Trump droht mit Militäreinsatz

US-Präsident Donald Trump will die US-Grenze zu Mexiko schließen, notfalls mit militärischer Unterstützung. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)
US-Präsident Donald Trump will die US-Grenze zu Mexiko schließen, notfalls mit militärischer Unterstützung. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

US-Präsident Donald Trump hat angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu wollen, dabei schloss er militärische Hilfe nicht aus. Grund sei der “Ansturm” von Tausenden Menschen aus Honduras, die vor Armut, Gewalt und Kriminalität in ihrem Land fliehen, auf die USA.

Sie haben sich auf dem Weg in den Norden gemacht, um über Mexiko in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Doch dem will der US-Präsident einen Riegel vorschieben und eine ungeordnete Einwanderungswelle verhindern. Via Twitter drohte Donald Trump, finanzielle Hilfe seitens der US-Regierung für zentralamerikanische Länder wie Honduras, Guatemala und El Salvador streichen zu wollen, wenn sie die Flüchtenden ziehen ließen.

“… Abgesehen von der Einstellung aller Zahlungen an diese Länder, die scheinbar kaum Kontrolle über ihre Bevölkerung haben, muss ich Mexiko eindringlich bitten, diesen Ansturm zu stoppen – und wenn ich dazu nicht in der Lage bin, werde ich das US-Militär um Hilfe bitten und unsere südliche Grenze schließen! “

Türkische Zeitung nennt möglichen Khashoggi-Killer

Mit “15-köpfige Ermordungseinheit” titelt die türkische Zeitung “Sabah” auf ihrer letzten Seite zur mutmaßlichen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. (Bild: AP Photo/Burhan Ozbilici)
Mit “15-köpfige Ermordungseinheit” titelt die türkische Zeitung “Sabah” auf ihrer letzten Seite zur mutmaßlichen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. (Bild: AP Photo/Burhan Ozbilici)

Nach der mutmaßlichen Ermordung des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die regierungsnahe türkische Zeitung “Sabah” jetzt den möglichen “Kopf des Vollstreckungsteams” präsentiert. Demnach könnte es sich um einen Mann aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen Salman handeln.

Er hatte sich am Tag von Khashoggis Verschwinden in Istanbul aufgehalten, sei sogar mit anderen Männern im saudi-arabischen Konsulat der türkischen Stadt gewesen. “Sabah” zufolge hatte er am 02. Oktober die diplomatische Vertretung mit den Männern betreten, wie Aufnahmen aus Überwachungskameras zeigen sollen. Der Mann solle “Geheimdienstagent” sein und zur Entourage des Kronprinzen gehören.

Jamal Khashoggi war am 02. Oktober in dem Konsulat gewesen, um Papiere für seine bevorstehende Heirat abzuholen. Seitdem gilt er als verschwunden. Laut den türkischen Behörden könnte der Journalist dort ermordet worden sein, Saudi-Arabien weist diesen Verdacht zurück.

Cum-Ex-Skandal: Banken und Investoren bedienten sich Steuergelder

Aktienhändler haben durch Steuer-Deals Milliarden erbeutet. (Bild: Odd Andersen/AFP/GettyImages)
Aktienhändler haben durch Steuer-Deals Milliarden erbeutet. (Bild: Odd Andersen/AFP/GettyImages)

Komplizierte Aktiendeals haben Aktienhändlern den organisierten Griff in die deutsche Steuerkasse ermöglicht. Sie haben auf diese Weise Milliarden Euro erbeutet.

Betroffen sein soll der Recherchevereinigung “Correctiv” zufolge nicht nur Deutschland. Mindestens zehn weitere europäische Länder sollen um Steuergelder geprellt worden sein. Der Schaden liegt demnach bei rund 55,2 Milliarden Euro. Das Konstrukt hinter diesen sogenannten Tax Deals (deutsch: Steuerdeals) wird auch als “Cum-Ex” beziehungsweise “Cum-Cum” bezeichnet.

Dabei werden Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich auf diese Weise doppelt Steuern erstatten zu lassen. Das könnten den Recherchen zufolge Banken und Investoren ausgenutzt haben. Politiker wie Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick fordern nun eine europaweit agierende Finanzpolizei.