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Freitag, 21. September 2018: Was Sie heute wissen müssen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist mit ihren Brexit-Plänen beim EU-Gipfel in Salzburg bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union abgeprallt. Donald Trumps Wahlkampfversprechen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, droht zu scheitern, weil der Kongress kein Budget dafür im Haushalt vorsieht. Und der Moscheeverband Ditib steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen möglicher Spionage in Deutschland. Das sind die Nachrichten des Tages.

Mays Brexit-Vorschlag prallt bei EU-Gipfel ab

Die britische Premierministerin Theresa May konnte beim EU-Gipfel in Salzburg offenbar nicht überzeugen. (Bild: Getty Images)
Die britische Premierministerin Theresa May konnte beim EU-Gipfel in Salzburg offenbar nicht überzeugen. (Bild: Getty Images)

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg konnte Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit ihrem Vorschlag eines weichen Brexits nicht punkten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Ende des zweitägigen Gipfels in Österreich, der Brexit-Plan „wird nicht funktionieren“. Frankreichs Präsident Emanuel Macron verlangte der „Süddeutschen“ zufolge „neue Vorschläge“, Belgiens Premier Charles Michel sagte: „Die Vorschläge sind nicht gut genug, um zu einer Vereinbarung zu kommen.“ Die britische Premierministerin hatte ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien vorgeschlagen. Demnach solle es keine Zölle auf Waren geben. Somit könne auch die Frage um eine Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland geregelt werden. Dienstleistungen seien jedoch ausgenommen.

Diesen Vorschlag lehnt die EU allerdings ab. „Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut „Welt“. Damit werfen die Staats- und Regierungschefs Theresa May vor, vom Binnenmarkt profitieren zu wollen, ohne Teil davon zu sein.

Indes werden Forderungen nach einem zweiten Referendum laut. Ein solches lehnt May allerdings ab. Sie kündigte sogar an, dass Großbritannien die EU auch ohne einen Deal verlassen würde. Bis Oktober wolle die EU in Sachen Brexit „substanzielle Fortschritte“ machen, so Merkel weiter. Im März 2019 soll das Land dann aus der Europäischen Union austreten.

Kein Geld für Mauerbau – Trump befindet Haushaltsplan für „lächerlich“

US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert darüber, dass der Kongress die Kosten für den Bau einer Mauer zu Mexiko nicht aufgenommen hat. (Bild: Getty Images)
US-Präsident Donald Trump zeigt sich verärgert darüber, dass der Kongress die Kosten für den Bau einer Mauer zu Mexiko nicht aufgenommen hat. (Bild: Getty Images)

Womit US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfes warb, droht nun ins Wasser zu fallen bzw. nicht gebaut zu werden: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Für dieses Bauvorhaben sieht der Haushaltsentwurf kein Budget vor. Für das Projekt fordert Trump fünf Milliarden US-Dollar (4,25 Milliarden Euro). Per Twitter äußerte der republikanische US-Präsident seinen Unmut über diesen fehlenden Posten, bezeichnete den Etat als „lächerlich“ und fordert seine Partei auf, „Härte zu zeigen“.

„Ich möchte wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer in dieser lächerlichen Rechnung ist, und wo wird es mittelfristig herkommen? Demonstranten behindern die Strafverfolgung und die Grenzsicherheit. Republikaner müssen endlich Härte zeigen!“

Das Problem: Der Präsident des Landes kann gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen, das dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses wieder aufgehoben werden kann. Der Kongress hat noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden. Aufgrund der angespannten Lage und des näherrückenden Termins herrscht nun in Washington Sorge, dass es zu einer Haushaltssperre kommen könnte. Es wäre bereits die dritte in diesem Jahr. Bei einem solchen „Shutdown“ würde die Arbeit in sämtlichen Bundesbehörden zum Erliegen kommen.

Verfassungsschutz prüft Beobachtung des umstrittenen Moscheeverbands Ditib

Der Moscheeverband Ditib soll möglicherweise vom Verfassungsschutz überprüft werden. (Bild: Getty Images)
Der Moscheeverband Ditib soll möglicherweise vom Verfassungsschutz überprüft werden. (Bild: Getty Images)

Das Bundesministerium für Verfassungsschutz prüft laut Medienberichten die Beobachtung der Zentrale des Moscheeverbands Ditib, weil er möglicherweise politische Gegner für die türkische Regierung in Deutschland ausspioniert. Die Behörde hat bereits die Bundesländer bis Mitte Oktober um eine Stellungnahme gebeten.

Laut „Süddeutsche Zeitung“ wird eine Debatte darüber erwartet, ob der Verband als Verdachts- oder sogar Beobachtungsfall eingestuft werden sollte. Ditib koordiniert rund 900 Moscheen in Deutschland. Der Verband gilt als formal unabhängiger deutscher Verein, die Imame jedoch werden von der türkischen Regierung entsandt. Kritiker werfen ihm vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sein.

Jetzt liegt Ditib als Prüffall beim Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu lediglich, dass „einzelnen Ditib-Moschee-Gemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten”. In einer Woche besucht der türkische Präsident Deutschland und soll unter anderem an der Eröffnung der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln teilnehmen.