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Freitag, 22. Februar 2019: Was Sie heute wissen müssen

Trotz Rückzugsankündigung von Donald Trump sollen Soldaten in Syrien bleiben. In der Debatte um den Austritt Großbritanniens aus der EU gibt es Gerüchte um eine “separate Erklärung”. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro schließt die Grenze des Landes zu Brasilien. Und in Barcelona sind erneut Zehntausende gegen den Separatistenprozess auf die Straße gegangen. Das sind die Nachrichten des Tages.

Rund 200 Soldaten sollen trotz US-Abzugs aus Syrien bleiben

Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, verkündet den Rückzug vom Rückzug aus Syrien. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)
Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, verkündet den Rückzug vom Rückzug aus Syrien. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

Nach der Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sollen nun doch weiterhin Soldaten in dem Bürgerkriegsland stationiert bleiben. Sie würden zur “Friedenssicherung” dort eingesetzt, erklärte Regierungssprecherin Sarah Sanders laut “Tagesschau”.

Rund 200 US-Soldaten würden noch “für eine gewisse Zeit” in dem Land verbleiben, wird Sanders außerdem von “Spiegel” zitiert. Im Dezember 2018 hatte US-Präsident Donald Trump einen vollständigen Rückzug der rund 2000 Soldaten angekündigt und diesen Schritt damit begründet, dass der Kampf gegen den sogenannten “Islamischen Staat” gewonnen sei. Das hatte jedoch Kritik seitens der Verbündeten ausgelöst.

Brexit: Gerüchte um “separate Erklärung” werden laut

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will möglicherweise mit einer “separaten Erklärung” ihre Gegner im eigenen Lager umstimmen. (Bild: Chris J Ratcliffe/Getty Images)
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will möglicherweise mit einer “separaten Erklärung” ihre Gegner im eigenen Lager umstimmen. (Bild: Chris J Ratcliffe/Getty Images)

Einen Tag nach dem Treffen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kommissionschef Jean-Claude Juncker könnten sich EU und UK nun eventuell aufeinander zu bewegen. Laut “BR24” sei aus Diplomatenkreisen von einer “separaten Erklärung” – auch “interpretierendes Instrument” oder “Zusatzprotokoll” genannt – neben dem Austrittsvertrag die Rede.

Darin ginge es um den sogenannten “Backstop” und damit um eine Lösung für die britische Provinz Nordirland, die eine harte Grenze zur Republik Irland während der mehrjährigen Übergangsphase verhindern soll. Eine solche Erklärung könnte Theresa Mays Gegnern im eigenen Lager der Tory-Partei das Ja zum Austrittsabkommen mit der EU erleichtern.

Maduro schließt Grenze Venezuelas zu Brasilien

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lässt die Grenzen seines Landes zu Brasilien schließen. (Bild: Raul Arboleda/AFP/Getty Images)
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lässt die Grenzen seines Landes zu Brasilien schließen. (Bild: Raul Arboleda/AFP/Getty Images)

Im Streit um humanitäre Hilfen hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, die Grenze des Landes zu Brasilien schließen zu lassen. “Ab heute bleibt die Grenze zu Brasilien geschlossen”, sagte er bei einer Sitzung mit ranghohen Militärs laut “Welt”.

Damit können keine Hilfslieferungen für die Bürger ins Land kommen. Maduro hält diese für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Der Präsident ziehe außerdem in Betracht, auch die Grenze zu Kolumbien schließen zu lassen.

Erneut Proteste gegen Separatistenprozess in Spanien

Zehntausende Demonstranten in Barcelona protestieren gegen den Separatistenprozess. (Bild: Lluis Gene/AFP/Getty Images)
Zehntausende Demonstranten in Barcelona protestieren gegen den Separatistenprozess. (Bild: Lluis Gene/AFP/Getty Images)

In Barcelona sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer zu protestieren. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Laut spanischer Polizei sollen sich 40.000 Menschen an der Demonstration beteiligt haben, laut Organisatoren 200.000. Sie hatten sich bereits am Vormittag unter dem Motto “Dies ist kein Prozess, sondern eine Schande” versammelt. Bei Zusammenstößen wurden mehr als 30 Menschen verletzt.

Seit dem 12. Februar stehen zwölf Separatistenführer unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion vor dem Obersten Gericht in Madrid. Sie hatten bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 tragende Rollen gespielt.