Freitag, 7. Dezember 2018: Was Sie heute wissen müssen

Die CDU wählt am Freitag auf ihrem Parteitag in Hamburg eine neue Spitze. Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin sorgt für weitere Spannungen zwischen den USA und China. Das Rettungsschiff “Aquarius” beendet seinen Einsatz im Mittelmeer. Und: In Frankreich kommt es bei Protesten zur Verhaftung von 800 Schülern. Das sind die Nachrichten des Tages.

CDU wählt auf Parteitag neuen Vorsitzenden

Bild: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) stellen sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zur Wahl. (Bild: Krisztian Bocsi/Bloomberg via Getty Images)

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag am Freitag in Hamburg eine neue Parteispitze. Nachdem sich die drei Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn in den letzten Wochen auf acht Regionalkonferenzen ihren Parteifreunden präsentiert hatten, entscheiden heute 1001 Abgeordnete über den Nachfolger von Angela Merkel.

Erwartet wird ein knappes Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte in einem Zeitungsinterview eine Wahlempfehlung für Merz ausgesprochen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier hingegen gab eine Wahlempfehlung für Kramp-Karrenbauer ab. Der Ausgang des Parteitags ist entscheidend für die künftige Richtung der CDU: Während Merz für einen Richtungswechsel appelliert, steht Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses.

Gelassen zeigt sich indes Angela Merkel, die sich nach mehr als 18 Jahren als Parteichefin nicht mehr zur Wahl stellt. Sie freue sich auf den Tag, so die Kanzlerin und sei, wie alle anderen auch, gespannt auf das Ergebnis. “Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.”

Neue Spannungen zwischen den USA und China wegen Verhaftung von Huawei-Chefin

Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin sorgt für weiter Tumulte im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen den USA und China. (Symbolbild: Steve Parsons/PA Images via Getty Images)

Die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei am Donnerstag im kanadischen Vancouver sorgt für erneute Spannungen zwischen den USA und China. Nachdem sich das Gesprächsklima im Handelsstreit zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Tagen etwas gebessert hatte, sorgt der Fall von Meng Wanzhou – der Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei – für weitere Konflikte.

Ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte, dass die USA auf Wanzhous Auslieferung drängen. Wie sich mehrere Medien auf Insiderinformationen berufen, habe die Top-Managerin gegen US-Sanktionen verstoßen, die die Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängt hatten. Die USA ermitteln laut diesen Informationen seit 2016 gegen den chinesischen Smartphone-Konzern. Der Grund sei ein Verstoß gegen Ausfuhr- und Sanktionsgesetze: Huawei habe Handys in den Iran geliefert, so der Vorwurf.

Der Konzern selbst bestätigte die Verhaftung und erklärte, wenig Informationen zur Inhaftierung erhalten zu haben. Es sei ihnen kein Fehlverhalten bekannt. China reagierte indes empört auf die Inhaftierung. Die chinesische Botschaft in Kanada forderte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr “Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen”. China werde “alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen”.

Rettungsschiff “Aquarius” beendet Einsatz

Die Aquarius stellt ihre Rettungsmission im Mittelmeer ein. (Bild: AP Photo/Bram Janssen)

Wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mitteilte, beendet das Flüchtlingsrettungsschiff “Aquarius” seinen Einsatz im Mittelmeer. Dieser Entscheidung seien “eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation” vorausgegangen. Die Organisation will jedoch “sobald wie möglich” mit einem neuen Schiff neue Einsätze fahren, um das Leben von Migranten und Migrantinnen zu retten.

Das Schiff ist seit 2016 im Einsatz und rettete rund 30.000 Menschenleben. Im Sommer war die Aquarius wegen einer Blockade des italienischen Innenministers Matteo Salvini in die Schlagzeilen geraten. Salvini ließ das Boot in Italien nicht anlegen. Zweimal wurde dem Schiff die Flagge entzogen.

“Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht. Dass wir jetzt dazu gezwungen sind, den Betrieb der Aquarius einzustellen, während europäische Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung, Menschen im Mittelmeer zu retten, nicht gerecht werden, ist ein Armutszeugnis für Europa”, so SOS Méditerranée.

Proteste in Frankreich: 700 Schüler festgenommen

Aus Protest gegen geplante Reformen im Bildungsbereich kam es in Frankreich den vierten Tag in Folge zu Demonstrationen und Blockaden von Bildungseinrichtungen. Dabei wurden 700 Schüler vorläufig festgenommen. Das Innenministerium in Paris verlautbarte, dass durch die Demonstrationen der Betrieb in fast 280 Schulen gestört worden sei, 45 davon seien gänzlich blockiert worden.

Die Schülerproteste richteten sich gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang. Viele befürchten außerdem Kürzungen beim Lehrpersonal. Wie Ministerpräsident Edouard Philippe am Donnerstag ankündigte, sollen 65.000 Sicherheitskräfte dafür sorgen, dass es nicht zu weiteren Ausschreitungen kommt.

Polizei und Anwohner rechnen indes am Wochenende mit weiteren Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen die Reformpolitik von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.