Freitag, 9. November 2018: Was Sie heute wissen müssen

Donald Trump fordert schärfere Asylregeln. Die ehemalige First Lady Michelle Obama übt scharfe Kritik am amtierenden US-Präsidenten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert lebenslanges Einreiseverbot für straffällig gewordene Asylbewerber. Das sind die Nachrichten des Tages.

Trump will Asylrecht verschärfen

Donald Trump ist bekannt für seine harte Linie in Asylfragen. (Bild: AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Diesen Freitag will er einen Erlass unterschreiben, der das Asylverfahren für Migranten an der Grenze zu Mexiko erschweren wird. Künftig sollen nur noch Personen Asyl in den USA beantragen dürfen, die über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Menschen, die illegal einreisen, soll dies verwehrt bleiben. Der US-Präsident hatte dieses Vorhaben bereits vor den Midterm-Wahlen angekündigt.

“Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse”, erklärte der amtierende Justizminister Matthew Whitaker, der erst vor wenigen Tagen als Ersatz für den in Ungnade gefallen Jeff Sessions ernannt worden war.

Menschenrechtler sehen in den Änderungen hingegen einen Verstoß gegen geltendes Recht und kündigten Proteste an.

Michelle Obama rechnet mit Trump ab

Michelle Obama lässt in ihrem demnächst erscheinenden Buch tief blicken. (Bild: Charles Sykes/Invision/AP Photo, File)

In ihrem neuen Buch “Becoming” übt die ehemalige First Lady Michelle Obama scharfe Kritik an Donald Trump. So thematisiert das Buch Trumps Verhalten gegenüber seiner Konkurrentin Hillary Clinton bei einer Debatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump habe versucht, Clinton zu stalken, indem er ihr auf der Bühne überall hin gefolgt sei und damit ihre Anwesenheit herabwürdigte,  glaubt Obama.

In ihren Memoiren erinnert sich die 54-Jährige auch den Abend der Präsidentschaftswahl. Als feststand, dass Trump die Nachfolge ihres Mannes antreten werde, sei sie schockiert gewesen und versucht, das Ergebnis zu verdrängen, so Obama.

Auch die im Wahlkampf aufgetauchten “Hollywood Access”-Mitschnitte, auf denen Trump mit sexueller Belästigung prahlte, werden im Buch thematisiert. Obamas Memoiren erscheint am 13. November.

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert lebenslanges Einreiseverbot

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in der “FAZ” von einer Verschärfung des Bleiberechts. (Bild: AP Photo/Michael Sohn)

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Verschärfung der Asylgesetze bei straffällig gewordenen Asylbewerbern. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erklärte sie, straffällig gewordene Asylbewerber sollten künftig lebenslanges Einreiseverbot in den gesamten Schengen-Raum bekommen.

Konkret bezieht sich die Politikerin auf einen Fall in Freiburg, wo eine Gruppe Männer – darunter Asylbewerber aus Syrien  eine Frau brutal vergewaltigt hatten. “Natürlich verletzt es das Vertrauen der Bevölkerung in einer ganz besonderen Weise, wenn jemand, der an unsere Tür geklopft hat und dem wir Schutz gewährt haben, anschließend diesen Schutz ausnutzt, um straffällig zu werden”, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Zuerst einmal wäre die Frage, ob in diesem Fall nicht wegen der Schwere der Tat eine Strafe im Inland verbüßt werden muss. Aber wenn danach die Abschiebung folgt, was davon abhängt, wie sich die Lage in Syrien entwickelt, sollte meiner Meinung nach der Betreffende nie mehr europäischen Boden betreten dürfen”, so die Generalsekretärin weiter.