Yahoo Nachrichten Freitagsabrechnung von Josef Seitz - Klage gegen ARD-Sender abgewiesen: Wie sich Ampel-Partei zwei Ohrfeigen abholte
Rund um die Landtagswahlen im Osten gibt es viel Hysterie. Die ZDF-Chefredakteurin spricht einen wüsten Kommentar, die FDP klagt gegen den RBB und SPD-Chefin Esken droht ein Talkshow-Verbot.
Hitler oder nicht Hitler, das ist hier die Frage: Sehr, sehr frei nach Shakespeare haben wir dies als eines der Themen der Woche hinter uns gebracht.
Wir erinnern uns: Am Wahlsonntag hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten in ihrem Kommentar zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen diese mit dem 85. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen in eine Reihe gestellt. Also: mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Also: mit Adolf Hitler. Führer, Volk und Fernsehen: Das ist eine wüste, das ist eine hysterische Verbindung.
Die FDP stürzt zu den „Sonstigen“ ab
Dabei kann ich am Ende dieser Woche festhalten: Das Abendland ist nicht untergegangen. Die Sonne scheint weiter. Sogar in Sachsen und Thüringen. Auch wenn sich mancher in Berlin noch immer die Augen nach den Wahlergebnissen dort und vor dem Wahlsonntag in Brandenburg die Augen reiben muss.
„Wenn heute Landtagswahl wäre…“, so die Infratest-dimap-Umfrage vom Donnerstag, dann wäre auch hier die AfD mit 27 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der SPD des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit 23 und der CDU mit 18 Prozent. Die FDP wäre dort gelandet, wo sie nie hinwollte: unter den „Sonstigen“. Das erklärt einiges an Aufgeregtheiten.
Wenn die Wähler nicht wollen, vielleicht will das Gericht?
Diese „Sonstige“-FDP hat diese Woche verzweifelt versucht, der drohenden Bedeutungslosigkeit zu entgehen – zumindest im Fernsehen. Sie ist am Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert. Fünf Tage vor der Wahl lädt das Fernsehprogramm des RBB zum „Kandidatencheck“ ein – also: Der ARD-Sender lädt manche ein. Kommen sollen AfD, SPD, CDU, BSW, Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler. Nicht kommen soll die FDP. Die empfindet das als „Wahlkampfverzerrung“ und hat dagegen geklagt.
Die Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Sender durch die „Sonstige“-FDP wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das ist bitter. Bitterer ist die Begründung des Richters: „Die Bestimmung und Begrenzung des Teilnehmerkreises beruht auf einem schlüssigen journalistischen Konzept, das mit dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit im Einklang steht.“
Und dieses „schlüssige Konzept“ sieht vor, dass nur die Parteien eingeladen werden, „die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen“. Oder „die das politische Geschehen im brandenburgischen Landtag in der zu Ende gehenden Wahlperiode mitgestaltet haben“. Das ist eine Ohrfeige links: Du hast keine Bedeutung gehabt, weil du schon 2019 nicht in den Landtag eingezogen bist. Und das ist eine Ohrfeige rechts: Du wirst keine Bedeutung haben, weil es wieder nicht gelingen wird.
Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken
Vom „Ruhm für 15 Minuten“ hat einst der Künstler Andy Warhol gesprochen. Die einen wollen ins Fernsehen, unbedingt. Sie glauben, dass ihnen das Stimmung und Stimmen bringt. Die anderen sollen nicht ins Fernsehen, auch unbedingt. Die fürchten, dass ihnen das Stimmung und Stimmen kostet.
Es muss hart sein für die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, wenn die wahlkämpfende SPD-Ministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot für ihre Chefin fordert . Es sei „schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden“, sagte die Brandenburger Finanzministerin und empfand Eskens Auftritt zuvor „nämlich unerträglich“.
Das allerletzte große Abenteuer von Olaf Scholz
Da versucht sich eine Landes-SPD aus dem Abwärtsstrudel freizuschwimmen, der die Bundes-SPD immer weiter in die Tiefe zieht. Dabei wird die geführt von „dem besten Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“. Mit dieser doch sehr exklusiven Meinung dürfte Karl Lauterbach, der wahrscheinlich nicht beste Gesundheitsminister, den wir je gehabt haben, eine Fünf-Prozent-Hürde der Zustimmung in Deutschland sehr deutlich unterschritten haben.
Wenn die SPD mit Olaf Scholz und Karl Lauterbach in den Bundestagswahlkampf starten sollte, dann wirkt das wie der Versuch, den Atlantik mit roten Schwimmflügelchen zu überqueren: eines der letzten, vielleicht das allerletzte große Abenteuer.
