Fridays For Future fordert hundert Milliarden Sondervermögen für Klimaschutz

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für Klima und Sicherheit gefordert. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht zukunftsgerichtet und leiste keinen Beitrag zur Klimaneutralität, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Deshalb sei nun ein eigenes Sondervermögen nötig.

Rittmann sagte, mit dem Geld müsse eine "beispiellose Geschwindigkeitserhöhung im Ausbau der erneuerbaren Energien" erreicht werden. Auch der öffentliche Nahverkehr solle mit Hilfe des Sondervermögens beschleunigt ausgebaut werden. "Wenn wir jetzt nicht anfangen zu investieren, kommen wir aus der Krisenspirale, in der wir uns befinden, nicht mehr raus." Das Geld sei da - dies habe etwa das vom Staat subventionierte Neun-Euro-Ticket gezeigt.

Fridays for Future will die Forderung durch eine Online-Petition gemeinsam mit dem Netzwerk Campact untermauern. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", erklärte Campact mit Blick auf Klimakrise, Energiekrise und zunehmende Armut. In der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, "die ökologische Transformation auf allen Ebenen voranzubringen". Zudem müsse Deutschland zu einer "angemessenen Klimafinanzierung für die heute schon am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete" seinen Beitrag leisten.

Kritisiert wird in der Petition, bisher fehle der Bundesregierung "der politische Wille zu einer schnellen, gerechten Energiewende". Auch bei den aktuell geplanten neuen Entlastungen fehle eine hinreichende "zukunftsgerichtete" Komponente, "um unsere Gesellschaft auf einen Pfad hin zu Klimaneutralität, sozialem Ausgleich und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu bringen". Verlangt wird auch eine "wirksame Umverteilung der Übergewinne" von Konzernen.

Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte, die Idee zu dem Sondervermögen sei durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Sondervermögen für die Bundeswehr inspiriert worden. Die Forderung sei, nun Geld für den Klimaschutz in die Hand zu nehmen und zu investieren.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte dazu, Fridays for Future weise zu recht darauf hin, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien "die Ursache der gegenwärtigen Energiekrise und auch der globalen Klimakrise" sei. Daher wolle die Koalition "den Erneuerbaren-Ausbau massiv beschleunigen". Im Verkehrsbereich müsse die Finanzierung einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket nun "zügig ausverhandelt werden".

Ein neues Sondervermögen lehnte der Grünen-Haushaltsexperte Felix Banaszak allerdings ab. Er verwies auf den vorhandenen Klima- und Transformationsfonds als "ein wirkmächtiges Instrument" für zukunftsgerichtete Investitionen.

bk/ck