Fronten zwischen Union und "Ampel" im Streit um Bürgergeld weiter verhärtet

Im Streit um das geplante Bürgergeld  haben sich die Fronten zwischen Regierung un Opposition weiter verhärtet. Die Ampel-Koalition lehnte am Montag den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ab, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Die CDU beharrte hingegen auf dem Vorschlag ihres Vorsitzenden.

Erst habe CDU-Chef Merz gesagt, wegen der höheren Regelsätze lohne sich das Arbeiten nicht mehr, sagte Bsirske. "Jetzt macht er die Rolle rückwärts", betonte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf die Ankündigung von Merz, im Bundestag die Regelsätze in der von der "Ampel" geplanten Höhe von etwa 50 Euro anzuheben. "Seine Argumente entbehren jeder Grundlage."

Bei dem von Merz ebenfalls kritisierten Schonvermögen "wird nur das fortgesetzt, was die große Koalition 2020 beschlossen hat", sagte Bsirske. Er gehe "davon aus, dass sich der Fraktionsvorstand gegen eine Abtrennung des Regelsatzes im Gesetzgebungsverfahren entschließen wird". Demnach soll das Gesetz für das neue Bürgergeld am Donnerstag beschlossen werden.

"Friedrich Merz hat kein ernsthaftes Interesse an der Sache, sondern versucht, durch parteipolitisches Spiel die Länder abzulenken", sagte auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt zu AFP. Sie bot den Unions-Ländern Gespräche noch in dieser Woche an

Auch die FDP kritisierte den Vorstoß von Merz. "Wenn der Gegenvorschlag der Union sein sollte, einfach die Regelsätze anzuheben und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an sich aufzugeben, dann hat sie das Problem nicht verstanden", sagte Fraktionschef Christian Dürr zu AFP. "Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen finanzieren, dass wir Leistungsbeziehern die richtigen Anreize setzen, um sich dauerhaft am Arbeitsmarkt zu integrieren."

Linken-Chef Martin Schirdewan warf Merz eine "Schmutzkampagne" vor. "Die Union bekämpft nicht die Armut in diesem Land, sondern die Armen, sagte Parteichef Martin Schirdewan in Berlin.

Die Ampel hatte am Freitag nochmalige Änderungen am Gesetzentwurf vorgelegt, um der Union entgegenzukommen. Demnach soll es bei den Heizkosten während der ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nun doch eine Obergrenze geben, zudem sollen die Antragsteller eine Selbstauskunft über ihr Vermögen abgegeben müssen.

Bundesvorstand und Präsidium der CDU stellten sich am Montag hinter den Vorschlag von Parteichef Merz, den Koalitionsplänen zum Bürgergeld in der derzeitigen Fassung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Sie schlugen der "Ampel" vor, im Bundestag der von der Erhöhung der Regelsätze zuzustimmen "Wir wollen das eine vom anderen trennen", sagte Generalsekretär Mario Czaje.

Merz hatte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, das Bürgergeld setze "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt". Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert".

Die CSU trägt dies mit. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Münchner Merkur" Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-IV/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt."

Am Montag befasste sich der Sozialausschuss des Bundestages mit der Reform. Dabei zog die Bundesagentur für Arbeit den geplanten Starttermin infrage. "Eine geordnete Umsetzung der Einführung des Bürgergeld-Gesetzes zum 1. Januar 2023 ist aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeiten sowohl für die IT als auch bei den Mitarbeitenden nicht realisierbar", hieß es in der Stellungnahme der Agentur. "Daher plädiert die BA für eine Einführung des Bürgergeldes zum 1. Juli 2023."

jp/pw