Göring-Eckardt rechnet mit baldiger Einigung über Digitalpakt

Nach den ersten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über den Digitalpakt und die damit verknüpften Grundgesetzänderungen hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt optimistisch zu den Chancen auf eine Verständigung geäußert. Allen Mitgliedern des Gremiums sei der Ernst der Lage bewusst, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag dem SWR. Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Abend zuvor zunächst vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun weiter beraten soll.

Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen es dem Bund ermöglichen, Investitionen in Schulen stärker mitzufinanzieren, aber auch in anderen Bereichen eine finanzielle Zusammenarbeit erleichtern. Auf Widerstand der Länder stößt besonders eine Klausel, wonach diese künftig Zahlungen des Bundes durch Eigenmittel in mindestens gleicher Höhe gegenfinanzieren sollen. Zudem wehren sich einige Ministerpräsidenten auch grundsätzlich gegen eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik.

Göring-Eckardt bezeichnete Ängste einiger Landesregierungen, dass der Bildungsföderalismus in Gefahr sei, als unbegründet: "Niemand will den Bildungsföderalismus infrage stellen, schon gar nicht durch diese Grundgesetzänderung", sagte sie dem SWR. Kompromissbereitschaft signalisierte sie bei der Kofinanzierungsklausel: "Ob das dann eine 50/50-Aufteilung ist, oder ob man da sehr viel flexibler ist, darüber rede ich gerne." Beim Digitalpakt will der Bund die digitale Ausstattung von Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern.