G36: Militärischer Abschirmdienst sollte kritische Journalisten ausspionieren

Neue Enthüllung in der Affäre um das Sturmgewehr G36: Der betroffene Gerätehersteller Heckler & Koch wollte kritische Journalisten ausspähen lassen und kontaktierte diesbezüglich das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Stern" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Diese wurden im Frühjahr 2014 erstellt. Zu der Zeit war man noch davon ausgegangen, dass die Präzisionsprobleme auf fehlerhafte Munition und nicht die Waffe selbst zurückzuführen sind.

Der Versuch, Kritiker mundtot zu machen, geht in den November 2013 zurück. Heckler & Koch bemängelte die "laufende mediale Thematisierung des G36" als eine gegen Bundeswehr und Hersteller "gesteuerte Kampagne" und rief den Präsidenten des MAD zum "Tätigwerden" auf. Der Waffenhersteller kritisierte die andauernde "in Teilen falsche Medienberichterstattung" und witterte einen Komplott, mit dem Ziel Dritter, die Firma zu übernehmen.

Die Führung der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums begrüßte und unterstützte das Gesuch offenbar. Der damalige Abteilungsleiter, der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mittlerweile versetzt wurde, führte an, es seien "sicherheitsrelevante Gründe für die Zuständigkeit des MAD in dieser Angelegenheit aufgezeigt worden". Anders sah es der konsultierte MAD-Präsident. Kurz vor Weihnachten schmetterte er den Antrag ab. Seine Behörde sei nicht zuständig.

Obwohl das Büro des Verteidigungsministeriums schon seit März 2014 über die zweifelhaften Vorgänge informiert sei, habe van der Leyen bisher offenbar keine großen Anstrengungen unternommen, den Vorfall aufzuklären, kritisiert unter anderem die Opposition.

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