Westen erhöht Druck auf Moskau zur Abkehr von Syriens Präsident Assad

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Tillerson bei dem Treffen in Lucca

Vor dem Antrittsbesuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau hat der Westen die russische Regierung zur Abkehr von ihrem Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien gedrängt. Die G7-Außenminister kamen am Dienstag bei einem Treffen im italienischen Lucca überein, dass es eine politische Lösung mit einem Verbleib von Präsident Assad an der Macht nicht geben könne. Nach dem G7-Treffen reiste Tillerson nach Moskau.

Die zum Thema Syrien um Katar, Jordanien, die Vereinten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei erweiterte G7-Runde habe sich geschlossen hinter die Forderung nach einer Ablösung Assads gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Dies sei keine "Aggressivitätsposition" gegen Russland, sondern vielmehr "eine ausgestreckte Hand".

"Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt", erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er warb bei dem Treffen in Lucca für eine Einbindung Russlands und des Iran in eine politische Lösung für Syrien, die ohne diese Länder nicht möglich sei.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau setze "nicht auf Konfrontation, sondern auf eine konstruktive Zusammenarbeit" mit Washington. "Wir hoffen, dass dies das ist, was die amerikanische Seite auch möchte."

Tillerson traf am Dienstag in Moskau ein und sollte am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Ob er auch Präsident Wladimir Putin trifft, war unklar.

Vor seiner Abreise nach Moskau sagte Tillerson, Russland müsse entscheiden, ob eine langfristige Allianz mit Syrien und dem Iran in seinem Interesse sei. Ende der Woche werde in Moskau ein Treffen Lawrows mit den Außenministern Syriens und des Iran, Walid al-Muallem und Mohammad Dschawad Sarif, stattfinden, teilte eine russische Außenamtssprecherin mit.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit.

Alle drei seien sich einig gewesen darüber, dass es wichtig sei, Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet wurden. Zur Vergeltung ließ Trump in der Nacht zum Freitag einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Merkel habe in dem Telefonat mit Trump betont, das nun alles unternommen werden müsse, "um den politischen Prozess unter dem Dach der UNO voranzubringen".

Bei dem tödlichen Angriff im syrischen Chan Scheichun wurde nach Angaben der Türkei tatsächlich das Nervengas Sarin eingesetzt. Eine Analyse von Blut- und Urinproben von Opfern habe dies bestätigt, sagte der türkische Gesundheitsminister Recep Akdag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Putin warnte vor künftigen "Provokationen" mit chemischen Waffen in Syrien. Moskau lägen Informationen vor, wonach unter anderem südlich von Damaskus "Substanzen verstreut werden sollen, um den syrischen Behörden vorzuwerfen, sie hätten dies getan", sagte Putin in Moskau. Ein US-Regierungsvertreter in Washington warf Russland hingegen vor, die Rolle der syrischen Regierung bei dem Giftgasangriff vertuschen zu wollen.

Unterdessen beschlossen die USA, Großbritannien und Frankreich, einen erneuten Anlauf für eine UN-Resolution zu Chan Scheichun zu unternehmen. In der vergangenen Woche war es den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wegen einer Blockade Moskaus nicht gelungen, sich auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu einigen.

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