G7-Gipfel: Bayerns Innenminister sieht "Gefahr von terroristischen Angriffen"

Anfang Juni findet der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau statt. Für die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Gipfelort ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verantwortlich. Im Yahoo-Interview warnt er: "Es gibt die Gefahr von terroristischen Angriffen."

Yahoo: Herr Staatsminister, sind Sie erleichtert, dass der FC Bayern München aus der Champions League ausgeschieden ist? Schließlich ist das Finale in Berlin und zwar am gleichen Wochenende, an dem auch der G7-Gipfel stattfindet. Da hätten dann mehr Polizisten in Berlin ihren Dienst antreten müssen – und Sie in München zusätzlich gar eine Siegesfeier schützen müssen.

Joachim Herrmann: Tja, als Bayernfan bin ich natürlich sehr enttäuscht, aber aus polizeilicher Sicht bin ich auch erleichtert.

Wäre ein Finale mit Bayern-Beteiligung parallel zum G7 Gipfel für die Sicherheitskräfte ein Problem geworden?

Nein, das hätten wir auch geschafft. Aber natürlich sind wir froh, nun mit allen eingeplanten Kräften rechnen zu können.

Ereilen Sie langsam schlaflose Nächte, wenn Sie an den Gipfel denken?

Ich schlafe bestens. Die bayerische Polizei hat gemeinsam mit dem Bund ein überzeugendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Darauf kann man sich verlassen. Wir sind gut vorbereitet.

Das klingt eher nach Routine.

Es ist zweifellos der größte Einsatz in der Geschichte der bayerischen Polizei. Aber trotz dieser Dimensionen gehört so eine Absicherung zu den üblichen Aufgaben, da verfügt die Polizei über genügend Erfahrung. Wir hatten den Besuch des Papstes, die Fußball-WM und die alljährliche Sicherheitskonferenz in München…

…die waren aber alle nicht in Elmau. Was macht den Schutz von Schloss Elmau schwierig?

Aufgrund der topografischen Lage ist ein Ort im Gebirge wie Elmau schwieriger zu schützen als beispielsweise Heiligendamm an der Ostsee, wo der Gipfel 2007 stattfand. Dort gab es durch das platte Land zwar eine leichte Aufmarschfläche für Demonstranten, war aber andererseits auch leicht überschaubar. In Elmau ist es anders: Unwegsames Gelände, gebirgig, dicht bewaldet und unübersichtlich. Die Öffentlichkeit denkt immer an die Proteste und Demonstrationen. Aber es gibt auch die Gefahr von terroristischen Angriffen. Diese potenziellen Täter bereiten mir mehr Kopfschmerzen, weil das Terrain schwieriger im Blick zu behalten ist. 3000 Demonstranten dagegen können sich nicht so leicht unerkannt im Wald verstecken.

Aber 3000 Demonstranten könnten wunderbar eine kleine Straße blockieren.

Darauf sind wir vorbereitet. Wir werden alles tun, damit keine wichtigen Verbindungsstraßen blockiert werden.

Wie wollen Sie die Blockaden verhindern?

Das muss die Polizeitaktik jeweils vor Ort entscheiden. Mehr kann und will ich dazu nicht sagen. Die Straßen dienen ja der ganzen Bevölkerung. Wenn also ein Herzinfarktpatient von Mittenwald mit dem Krankenwagen nach Garmisch gebracht werden muss, kann es nicht hingenommen werden, wenn diese einzige Straße zwischen den beiden Orten blockiert wird.

Und was wäre mit dem Herzinfarktpatienten, wenn die Straßen gesperrt werden, weil gerade die Kolonnen der Politiker nach Elmau fahren?

Für Rettungsfahrzeuge wird immer Platz sein. Das wird keinerlei Problem darstellen.

Elmau selbst wird weiträumig abgesperrt sein. Rechnen Sie damit, dass sich doch Wanderer in die Sicherheitszonen hinein verirren?

Das ist nicht auszuschließen. Aber es werden genügend Sicherheitskräfte unterwegs sein, um solche Irrläufer ausfindig zu machen.

Was heißt genügend? Alle zehn Meter ein Beamter?

Das kann gut sein.

Was passiert dann mit den Wanderern?    

Die werden freundlich darauf hingewiesen, bittschön eine andere Route einzuschlagen.

Wie wollen Sie den Luftraum überwachen?

Dafür sind die Bundeswehr und die Deutsche Flugsicherung zuständig. Es wird eine Flugverbotszone über dem Gebiet geben.

Und wie wird reagiert, wenn zum Beispiel ein Fallschirmspringer von den Bergen herabsegelt?

Den werden wir freundlich in Empfang nehmen.

Was heißt das konkret?

Ich bin als Staatsminister zuständig für die Polizei, kann aber nichts zu polizeilichen Planungen sagen. Das ist deren Bier. Und die werden dazu auch nichts vermelden. Denn grundsätzlich wollen wir doch nicht durch Interviews gewaltsamen Protestlern oder Terroristen eine Handlungsanweisung liefern, wie sie vorgehen könnten. Daher verzeihen Sie bitte, konkret kann ich nicht werden.

Und was ist mit Drohnen? Die kann man schlecht in Empfang nehmen.

Ich kann niemandem empfehlen, dort Drohnen fliegen zu lassen.

Die würden dann abgeschossen werden?

Auch das wird die Polizei rechtzeitig im Blick haben.

Wie sehen die technischen Möglichkeiten aus? Es werden ja keine Panzerhaubitzen im Wald herumstehen, oder doch?

Nein, es werden keine Panzerhaubitzen gebraucht. Das machen wir alles mit polizeilichen Mitteln.

Stellen wir uns vor, es herrscht schlechtes Wetter. Die G7-Politiker können nicht nach Elmau geflogen werden, sondern kommen per Auto. Wie sperrt man 130 Kilometer Autobahn?

Wir haben sowas in der Vergangenheit problemlos bewältigt. Sei es der Papst oder der russische Präsident Putin – immer hatten wir für freie Fahrt in die Innenstadt gesorgt.

Elmau liegt aber viel weiter weg vom Flughafen München

Das stimmt, ist aber machbar. Wir empfehlen den Autofahrern ohnehin, dass sie an diesem Wochenende einen weiten Bogen um die Veranstaltungszone machen sollen. Es muss damit gerechnet werden, dass zeitweise Straßen gesperrt sind.

Wie lange?

Es würde davon abhängen, wann welcher Staatschef ankommt. Aber wir können jetzt schon ausschließen, dass die Autobahn 24 Stunden lang gesperrt würde.

Bei all diesem Aufwand für ein intimes Treffen von sieben politischen Führern – kommen Ihnen da Zweifel an dieser Form der Gipfeltreffen? Könnte es nicht eine Spur kleiner sein?

Nun, die Frage des Sicherheitsaufwands ergibt sich aus der Bedrohung, nicht aus dem Treffen an sich. Es gehört eben zu den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, dass Politiker sich treffen können. Und dass das Demonstrationsrecht ebenso gewährleistet wird wie der Schutz solcher Treffen.

Das G7-Treffen in einem kargen Kloster würde also nicht weit weniger kosten?

So ist es. Die Kosten ergeben sich aus der terroristischen Bedrohung und da ein kleiner Teil der Protestler angekündigt hat, das Treffen behindern zu wollen.

Dennoch steht Schloss Elmau für Luxus.. Ist das eine angemessene symbolische Botschaft für ein Politikertreffen?

Ich bin für den Charakter dieser Veranstaltung nicht zuständig. Man trifft sich auf Einladung der Bundeskanzlerin. Auf jeden Fall ist Bayern ein gastfreundliches Land – da freuen wir uns, diesen Gipfel beherbergen zu dürfen.

Interview: Jan Rübel