G7-Gipfel in Italien: Eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine

G7-Gipfel in Italien: Eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine

In Italien hat der G7-Gipfel begonnen, bei dem insbesondere der Krieg gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung steht. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eröffnete das Treffen und betonte, dass die G7 keine in sich geschlossene Festung sei, die sich "vor irgendjemandem verteidigen müsse", sondern vielmehr ein "Angebot an die Welt, das mit gemeinsamen Werten versehen werden könne".

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Verteidigung der Ukraine verwendet werden dürfen.

Obwohl sich europäische Politiker bisher gegen die vollständige Beschlagnahmung der Vermögenswerte gewehrt haben, haben sich die G7-Staaten nun darauf geeinigt, dass die USA der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gewähren können, wobei die eingefrorenen Vermögenswerte als Sicherheit dienen.

Die USA wollen keine direkten Truppen zur Verteidigung der Ukraine bereitstellen, da sie befürchten, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Obwohl eine politische Entscheidung der Staats- und Regierungschefs getroffen wurde, müssen die technischen und rechtlichen Einzelheiten des Abkommens noch ausgearbeitet werden.

Da einige der G7-Staats- und Regierungschefs im Laufe des Jahres vor Wahlen stehen, ist der Druck groß, in globalen Sicherheitsfragen Fortschritte zu erzielen.

Am Freitag werden die G7-Staats- und Regierungschefs ihren Gipfel in Italien abschließen. Die Vertreter der Gruppe großer Industriestaaten (G7), so auch Bundeskanzler Olaf Scholz, befassen sich am Vormittag in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Thema Migration. Danach soll es um die Lage im Indo-Pazifik und wirtschaftliche Sicherheit gehen - beides Themen rund um das schwierige Verhältnis zu China.