Gabriel: Andauernde Haft für Yücel "rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der seit mehr als vier Wochen andauernden Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geübt. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel", sagte Gabriel dem Magazin "Spiegel". Die Kritik der Bundesregierung richtet sich auch dagegen, dass die Türkei Yücel entgegen ausdrücklicher Zusagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim deutschen konsularischen Beistand verweigert.

"Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient", sagte Gabriel dazu weiter. "Das steht sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Journalisten mehrfach als "Spion" und als "PKK-Terroristen" bezeichnet. Die Bundesregierung sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte.

Von deutscher Seite war die Vermutung geäußert worden, Erdogan wolle durch sein hartes Vorgehen bei türkischen Nationalisten Sympathien für seine geplante Verfassungsreform sammeln. Die neue Verfassung, über die am 16. April in einem Referendum abgestimmt wird, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich erweitern. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete bis zu seiner Inhaftierung als Korrespondent für die Zeitung "Die Welt".

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