Gabriel schließt weitere militärische Hilfe für den Irak aus

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch im Irak Reformen angemahnt und zugleich weitere militärische Hilfen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgeschlossen. Deutschland leiste seinen Beitrag durch die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, sagte Gabriel am Mittwoch in Bagdad. "Wir werden hier aber ganz sicher nicht mit Soldaten aufmarschieren, die die Sicherheit gewährleisten", sagte der Außenminister weiter.

Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte sei "der richtige Weg", sagte Gabriel. Zumal es im Irak auch Menschen gebe, die "die permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden".

Bei seiner Irak-Visite mahnte Gabriel zudem politische Reformen an, auch um bessere Bedingungen für ausländische Investitionen zu ermöglichen. Die irakische Politik dürfe sich "nicht damit zufrieden geben, dass Politiker ihre Clans und ihre Interessengruppen bedienen", sagte Gabriel. Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des kriegsgeplagten Landes sieht Gabriel bei den USA. Der von den USA 2003 begonnene "völkerrechtswidrige" Krieg sei im Land "noch überall präsent", sagte Gabriel.

Gabriel war zu Beratungen über den Wiederaufbau der von der IS-Miliz zurückeroberten Gebiete in den Irak gereist. Eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Dschihadisten sei, dem IS "seinen Staatsmythos zu nehmen", indem Gebiete von den Extremisten zurückerobert würden, sagte Gabriel. Der IS hatte im Sommer 2014 große Teile des Nordiraks unter seine Kontrolle gebracht, verliert seit zwei Jahren aber beständig an Boden.

Irakische Truppen und eine internationale Allianz unter Führung der USA bekämpfen den IS im Irak. Die Bundeswehr nimmt nicht aktiv an Kämpfen teil. Im Nordirak bildet sie seit September 2014 aber kurdische Peschmerga-Kämpfer aus, die ebenso wie die irakische Armee gegen die IS-Miliz kämpfen. Im Januar stimmte der Bundestag einer Verlängerung dieses Einsatzes bis zunächst Ende Januar 2018 zu. Zudem unterstützt Deutschland die kurdischen Einheiten mit Waffenlieferungen.

Besonders umkämpft ist derzeit die nordirakische Großstadt Mossul, die teilweise noch von der IS-Miliz gehalten wird. Der IS hatte Mossul im Sommer 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Ende Januar nahmen irakische Truppen den Ostteil der Stadt ein. Mit einer weiteren Offensive wollen sie die IS-Kämpfer nun auch vollständig aus West-Mossul vertreiben. Nach UN-Angaben zwang die Offensive bislang fast eine halbe Million Zivilisten zur Flucht aus der Stadt.

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