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Gabriel betrachtet Nato-Ausgaben-Ziel als unverbindlich
„Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“, sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Besuch im estnischen Tallinn. „Wir sollen uns in die Richtung bewegen, und Deutschland tut das bereits mit seinem jetzigen Haushalt.“ Sicherheit und Frieden hingen auch von militärischen Fähigkeiten ab, aber nicht nur. Auch humanitäre Hilfe, Krisenprävention, wirtschaftlicher Aufbau, der Kampf gegen Hunger und Wasserarmut müssten Teil der Sicherheitsdebatte sein. „Da tut Deutschland sehr viel und würde sich wünschen, dass andere auch mehr tun.“
Deutschland wolle sich einem größeren Beitrag im Bereich der Verteidigung nicht verweigern, sagte der Minister. Man dürfe aber keine Versprechen abgeben, die unerfüllbar seien. Es sei „völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren — soviel sind es nämlich nur noch, wenn man den Zehn-Jahres-Zeitraum nimmt — 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen“. Dies wären zehn Prozent des Bundeshaushalts. Der SPD-Politiker distanzierte sich mit seinen Aussagen so deutlich wie noch nie von einer Steigerung des deutschen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anstrebt. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel
(CDU) hat sich hinter das Ziel gestellt.
Gabriel besucht am Mittwoch alle drei Länder des Baltikums. Im Zentrum seiner Reise Estland, Lettland und Litauen steht das Thema Sicherheit. Gabriel will den drei kleinen Staaten an der Ostflanke der Nato Deutschlands Solidarität in schwierigen Zeiten demonstrieren. Alle drei Länder fühlen sich seit der Ukraine-Krise vom großen Nachbarn Russland bedroht.
Reuters
