Gabriel erteilt Zwei-Prozent-Ziel der Nato klare Absage

Gabriel am Sonntag in Berlin

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben eine klare Absage erteilt - und sich damit auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zwar sei es "wichtig, die Bundeswehr zu modernisieren", sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Er warnte aber vor einer reinen Aufrüstungsdebatte.

Gabriel verwies auf das ebenfalls international vereinbarte Ziel, wonach die OECD-Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. Es könne "doch nicht wahr sein", dass gegen Hunger und Elend in der Welt 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft und für Rüstungsausgaben zwei Prozent festgelegt würden. "Umgekehrt könnte ich das ja verstehen", sagte Gabriel und fügte hinzu: "In dieser Form werden wir das nicht machen."

Der SPD-Minister wies darauf hin, dass die Einhaltung der Nato-Vorgabe für Deutschland eine Verdopplung des Wehretats wäre. Solche Ausgabensteigerungen könnten schon gar nicht auf Kosten der Sozialausgaben gehen.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent.

Merkel hatte US-Präsident Donald Trump erst am Freitag bei ihrem Besuch in Washington versichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen. Trump wiederum warf Deutschland vor, der Nato und den USA "riesige Summen" zu schulden.

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