Gabriel hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Deutschland für "unrealistisch"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt sich vehement gegen die US-Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Er fordert, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen vehement gegen die US-Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt. Es sei "völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte Gabriel am Freitag in Brüssel. Er forderte, den Sicherheitsbegriff nicht nur auf Militärausgaben zu reduzieren, sondern auch Ausgaben für humanitäre Hilfe und Stabilisierung einzubeziehen.

Die Nato hatte bei ihrem Gipfel 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump verlangt vor diesem Hintergrund von den europäischen Verbündeten, ihre Militärausgaben massiv zu erhöhen. Im Wahlkampf hatte er sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend in Verteidigung investieren.

"Die Beschlüsse der Nato kennen kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel", sagte Gabriel. "Das gibt es nicht, sondern es gibt einen Auftrag aus Wales, sich in diese Richtung zu entwickeln." Der SPD-Politiker sah die Ursache für hohe Flüchtlingszahlen auch darin, "weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat. Wir sehen also, was es bedeutet, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriert."

Die Nato-Außenminister kommen am Freitag in Brüssel erstmals mit ihrem neuen US-Kollegen Rex Tillerson zusammen. Weitere Themen des Treffens ist der Kampf gegen den Terrorismus und die Lage in der Ukraine.

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