Gabriel kritisiert Anti-Dumping-Verfahren der USA gegen deutsche Stahlkonzerne

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Die Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne sorgt für Streit mit der Bundesregierung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington am Freitag vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen. Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar". Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen.

Gabriel erklärte, er nehme die Festlegung sogenannter Dumping-Raten gegen die beiden deutschen Stahlunternehmen "nur mit großem Unverständnis zur Kenntnis". Dumping-Raten bezeichnen den Prozentsatz, mit dem die Verkäufe unter einem fairen Preis liegen. Die Bundesregierung hatte sich mit der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die WTO-Regeln als Berechnungsgrundlage dienen.

"Die WTO-Regeln sind das Rückgrat der internationalen Handelsordnung", betonte Gabriel. Ihre "bewusste" Verletzung durch die USA sei ein "gefährlicher Schritt". Die EU müsse nun eine Klage bei der WTO prüfen. Er unterstütze dies sehr, ergänzte der Minister.

Gabriel warf den USA vor, ausländischen Wettbewerbern in der Stahlindustrie "schaden" zu wollen. "Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt." Die neue US-Regierung sei offenbar bereit, US-Unternehmen "unfaire Wettbewerbsvorteile gegen europäische und andere Unternehmen zu verschaffen, auch wenn das gegen internationales Handelsrecht verstößt", ergänzte Gabriel.

Sowohl die Salzgitter AG als auch die Dillinger Hütte sprachen ihrerseits von Strafzöllen. "Die Entscheidung und die Höhe der Strafzölle für unsere Produkte sind für uns nicht nachvollziehbar", erklärte ein Sprecher der Salzgitter AG.

Nach Angaben der Dillinger Hütte läuft das Anti-Dumping-Verfahren in den USA bereits seit Anfang April 2016 - es begann also noch unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama. Seither habe die Dillinger Gruppe ihre Lieferungen für den US-Markt eingestellt. Im November seien vorläufige Strafzölle verhängt worden, die sich nach der Neuberechnung nun leicht verändert hätten, sagte eine Sprecherin.

Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen. Auch wenn das US-Geschäft für Dillinger nur eine "eher begrenzte Rolle" gespielt habe, seien die Strafzölle "schmerzhaft", erklärte das Unternehmen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Donnerstag zuvor angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag zwei Dekrete unterzeichnen werde, um dem Handelsdefizit der USA "Land für Land und Produkt für Produkt" auf den Grund zu gehen. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg warf er zudem Stahlkonzernen aus sieben Ländern Preisdumping vor - mit Margen von 3,62 bis 148,02 Prozent. Ross selbst war erst Anfang März von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied beim Stahlriesen ArcelorMittal zurückgetreten.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, das Vorgehen der USA bereite der Bundesregierung "Sorgen". Sie werde dies auch bei ihrer US-Reise Ende Mai ansprechen. "Wir werden uns mit der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzen, dass sich die USA an die WTO-Regeln halten."

Nach Angaben ihres Ministeriums muss die US-Handelsbehörde bis zum 15. Mai entscheiden, ob die USA durch Preisdumping von Stahlkonzernen geschädigt wurden. Dann werde die EU-Kommission ihr weiteres Vorgehen prüfen.

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