Gabriel: Maghreb-Staaten für Kooperation bei Rücknahme von Asylbewerbern belohnen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will Länder wie die Maghreb-Staaten unter Druck setzen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen - setzt dabei aber auch auf Belohnung. "Wenn sie helfen, mehr machen. Wenn sie nicht helfen, weniger machen", sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. Wer sich bei der Rücknahme der eigenen Staatsbürger verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen, bekräftigte er: "Da gibt es Möglichkeiten, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, da gibt es Möglichkeiten bei der Wirtschaft."

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen: "Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen." Dabei sollte die Regierung von der Entwicklungshilfe über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung nichts ausschließen, sagte er der "Welt am Sonntag". Das größte Vollzugsdefizit bei Abschiebungen liege in den Herkunftsstaaten.

Maas warf Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) vor, ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung zu blockieren. "Ich würde mir ein gemeinsameres Auftreten wünschen", sagte er der Zeitung. Der Vorschlag, den Druck auf die Länder zu erhöhen, werde derzeit vor allem vom Entwicklungsministerium nicht geteilt.

SPD-Chef Gabriel warnte davor, allein mit härteren Gesetzen vorzugehen. Wer glaube, nur dadurch den "Kampf gegen den Terrorismus" zu gewinnen, werde verlieren, sagte er im Deutschlandfunk. "Denn leider haben wir es in Deutschland mit einem anwachsenden Terrorismus zu tun, der bei uns entsteht." Genauso wichtig wie die Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sei die Präventionsarbeit.