Gabriel: Nato-Ausgabenziel für Bundeswehr nicht wünschenswert

Sigmar Gabriel

Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel

hat vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen seine skeptische Haltung gegenüber den Zielen der Militärallianz für Verteidigungsausgaben bekräftigt.

„Zwei Prozent hieße, dass Deutschland 70 Milliarden Euro pro Jahr in die

Bundeswehr

steckt.(...) Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre“, sagte Gabriel am Freitag in Brüssel. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 in Wales darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

Gabriel wiederholte seine Ansicht, dass die damaligen Beschlüsse damit „kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel kennen“. Er persönlich glaube, dass man den Sicherheitsbegriff nicht auf Militärausgaben reduzieren dürfe. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Stabilisierungsmaßnahmen trügen auch eine Menge dazu dabei.

„Wir Deutschen geben derzeit sehr viel Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die zu uns kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind und weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat.“ Man sehe also, was es bedeute, wenn man sich nur auf Militärausgaben konzentriere, sagte Gabriel. Welche fehlgeschlagenen Militäreinsätze er genau meinte, sagte der SPD-Politiker nicht. Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun, aber mehr Investitionen und eine bessere verzahnte Fähigkeiten in Europa in den Mittelpunkt stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Gabriel zuletzt widersprochen und betont, Deutschland stehe zum Zwei-Prozent-Ziel.

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