Yahoo Nachrichten Berlin setzt Türkei Stoppsignal
Bis hierhin und nicht weiter: Der deutschen Regierung reißt angesichts einer immer bedrohlicheren Menschenrechtslage in der Türkei der Geduldsfaden. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus - Ankara empört sich über «Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz».
Berlin (dpa) - Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für Tourismus und Wirtschaft.
Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland. Türkei-Reisenden werde zu «erhöhter Vorsicht» geraten, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften seiner Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Investitionskredite und Wirtschaftshilfen müssten ebenso wie EU-Unterstützung für mögliche Beitrittskandidaten überdacht werden, sagte der Minister. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt Gabriel Rückendeckung für die Neuausrichtung der Türkei-Politik: Die Maßnahmen seien «angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar», schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.
«Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden», sagte Gabriel. Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben. Er sehe deshalb nicht, «wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.»
Deutschland ist laut Außenwirtschaftsagentur wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und hinter China zweitgrößter Lieferant. Der Staat sichert über Hermes-Bürgschaften Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab.
Mit Blick auf die Verhaftungen betonte Gabriel: «Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte.»
Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz im Fall Steudtner vor. «Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt. Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz.» Kalin verurteilte die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird. Die feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland «das Niveau von Verfolgungswahn» erreicht.
Für Aufsehen hatte am Mittwoch ein «Zeit»-Bericht gesorgt, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Demnach stehen auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen. Die Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.
Nach Angaben Gabriels beschuldigt die Türkei noch mehr deutsche Unternehmen: «Die Liste ist sogar noch viel länger», sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt. Sie erwartet zusätzliche Verunsicherung und noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen in der Türkei und im Handel. Insgesamt sind in der Türkei sind laut Industrieverband BDI 6800 deutsche Firmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro.
Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht. In den neuen «Aktuellen Hinweisen» heißt es auf der AA-Seite nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde «zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen». Grund dafür sei, dass «in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen» gewesen seien, «deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war».
Die Reiseveranstalter halten trotz der Krise an ihrem Türkei-Geschäft fest. «Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt», teilte der Deutsche Reiseverband mit. «Es gelten die regulären Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit die Storno- und Umbuchungsgebühren», betonte der Verband, der Veranstalter und Reisebüros vertritt. Das Auswärtige Amt habe keine förmliche Reisewarnung ausgesprochen.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den deutschen Inhaftierten vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch 9 in Haft - darunter der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.
Die von Gabriel geforderte Überprüfung von EU-Zahlungen an die Türkei muss laut EU-Kommission im Kreis der Mitgliedstaaten diskutiert werden. «Alle Finanzierungsentscheidungen werden gemeinsam von den Mitgliedstaaten getroffen», sagte ein Sprecher in Brüssel. Schon heute würden EU-Finanzhilfen lediglich in sorgfältig ausgesuchte Bereiche fließen. Die jüngsten Inhaftierungen von Menschenrechtlern in der Türkei seien zutiefst beunruhigend. «Wir rufen zur sofortigen Freilassung dieser Leute auf», sagte der Sprecher.
Den Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allein - allerdings ausdrücklich nach vorheriger Abstimmung in der schwarz-roten Koalition. Alles, was er sage, habe er am Morgen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel besprochen, betonte der Vizekanzler. Auch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz stimmte er sich vorher ab - den Kanzlerkandidaten verabschiedete Gabriel erst unmittelbar vor seiner Erklärung im Auswärtigen Amt, als die Fernsehkameras schon liefen.
Und der dritte Parteichef der Koalition? Den «Kollegen Seehofer» wolle er noch anrufen, erläuterte Gabriel. «Das hab ich heute Morgen nicht geschafft, weil ich ihn nicht erreicht habe.» Bei einer anderen Weichenstellung hatte es mit einer Vorab-Kontaktaufnahme zu CSU-Chef Horst Seehofer ebenfalls nicht geklappt, was dann auch zu schwerem Krach in der Union beitrug: Als Merkel Anfang September 2015 entschied, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen - und in jener Nacht Seehofer telefonisch nicht erreichte.
