Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen

Gaskunden sollen nun doch bereits ab Januar kommenden Jahres von gedeckelten Preisen profitieren - wenn auch rückwirkend. Wie aus dem entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag hervorgeht, soll die Gaspreisbremse zwar ab März 2023 gelten, rückwirkend sollen aber auch die "Entlastungsbeträge für Januar und Februar" angerechnet werden. So soll auch die Strompreisbremse wirken.

Die Gaspreisbremse soll vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 gelten. Der Gaspreis wird damit für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Weil für den Rest der übliche Marktpreis gezahlt werden muss, bleibt ein Sparanreiz. Aktuell liegt der durchschnittliche Gaspreis nach Berechnungen von Vergleichsportalen bei fast 18 Cent. Profitieren sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Auch die Industrie und Großkunden, also Unternehmen ab einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, profitieren ab Januar von gebremsten Preisen: Hier werden die Preise bei sieben Cent gedeckelt und zwar für 70 Prozent des Gasverbrauchs. Diese industrielle Gaspreisbremse gilt für rund 25.000 Unternehmen und etwa 1900 Krankenhäuser.

Ebenfalls zum Jahreswechsel sollen Haushalte und Industrie von gedeckelten Strompreisen profitieren. Auch hier sollen im März rückwirkend die Entlastungen für Januar und Februar angerechnet werden. Es gelten 40 Cent für Haushalte und kleine Firmen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sowie 13 Cent für Industriekunden für 70 Prozent des Verbrauchs. Darüber muss wieder der Marktpreis gezahlt werden. Derzeit liegt der Strompreis laut Vergleichsportalen im Schnitt bei fast 43 Cent pro Kilowattstunde.

Dazu kommen laut Gesetzentwurf Härtefall-Regelungen für Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Dazu zählen etwa Wohnungsunternehmen und soziale Träger. Der Entwurf muss nach der endgültigen Einigung in der "Ampel" rasch in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse teilweise durch das Abschöpfen übermäßiger Gewinne am Strommarkt. Rückwirkend vom 1. September bis mindestens Ende Juni 2023 sollen Kraftwerke dabei einen Teil ihrer Gewinne abführen, die allein durch die Energiekrise erzielt wurden. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt soll erhalten bleiben. Demnach bestimmen die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer. Derzeit sind das die Gaskraftwerke.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Gaspreisbremse in der "Rheinischen Post" als "chaotisch und sozial ungerecht". Es sei zwar vernünftig, dass die Entlastungen rückwirkend gelten sollen, zugleich habe die Maßnahme aber "schwere Mängel", denn eine Deckelung bei zwölf Cent sei "zu hoch". Zudem würden Gutverdienende deutlich mehr entlastet als Geringverdienende und die Mittelschicht. "Gerechter wäre ein festes Bürgerkontingent pro Person", sagte Bartsch.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte vor "Chaos" bei der Umsetzung der Maßnahmen. "Ein Start zum ersten Januar wäre wichtig und richtig. Das muss dann aber auch klappen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Falls nicht, "steigen Unsicherheit und Frust enorm an", warnte Spahn. Die Ampel habe erst den Sommer und dann den Herbst vertrödelt. "Jetzt droht die Ampel mit einem Hauruck-Verfahren erneut Chaos zu produzieren."

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