Gastbeitrag von Christoph Butterwegge - Armutsforscher wettert: Ampel verteilt Almosen an Bedürftige und Milliarden an Reiche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,M) Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen , r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.<span class="copyright">dpa</span>
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD,M) Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen , r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nehmen an einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025 teil.dpa

Almosen für die Armen, Milliardengeschenke für die Reichen: Der Haushaltskompromiss von SPD, Grünen und FDP bedeutet eine sozialpolitische Zeitenwende, meint unser Gastautor.

Aufgrund sich zuspitzender und teilweise überlappender Krisen wie der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion im Gefolge des Ukrainekrieges und der Inflation, die nicht bloß Arme, sondern auch weite Teile der Mittelschicht finanziell überfordert hat, ist unser Sozialstaat für einen Großteil der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung. Gleichwohl scheint der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufenen militärpolitischen Zeitenwende nunmehr eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zeitenwende zu folgen, die den Wohlfahrtsstaat auf eine Zerreißprobe stellt.

Das erste Opfer dieser Zeitenwende droht die Kindergrundsicherung zu werden,   mit der SPD, Grüne und FDP ursprünglich Millionen Familien materiell besser stellen wollten, um deren Nachwuchs vor Armut zu bewahren oder aus der Armut herauszuholen. Nach mehr als anderthalbjährigen Streitereien der Regierungsparteien über die Kosten, die Ausgestaltung und das Inkrafttreten der Kindergrundsicherung ist das familien- und sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampelkoalition zu einer Reformruine geworden. Man versucht dieser zwar immer wieder etwas Leben einzuhauchen, angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode und des zu erwartenden Widerstandes der Unionsmehrheit im Bundesrat scheint das Gesetzesvorhaben jedoch ein hoffnungsloser Fall zu sein.

Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Armen und Arbeitslosen

Schon bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 spitzten sich die Verteilungskonflikte der einzelnen Bundesministerien enorm zu. Da sich die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner sowohl weigerten, die „Schuldenbremse“ noch einmal auszusetzen, wie auch, Steuern für besonders Wohlhabende zu erhöhen, wurden zahlreiche Kürzungen in fast allen Einzeletats vorgenommen. Einschneidend waren die Abstriche im Bereich der Bildung sowie im Bereich von Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

In jüngster Zeit drehten sich die öffentlichen Debatten hauptsächlich um eine neuerliche Aussetzung, eine Abschwächung oder die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei handelte es sich im Grunde um einen politischen Nebenkriegsschauplatz, der davon ablenkte, dass eine nachhaltige Finanzierung der Staatsaufgaben die stärkere Besteuerung des privaten Reichtums erfordert. Andernfalls zahlen Ärmere spätestens dann die Zeche, wenn Zinsen für den Staatskredit fällig werden oder dessen Tilgung ansteht.

Härterer Umgang mit Bürgergeld-Beziehern

Die rot-grün-gelbe Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleicht der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück. Zuerst hat man, um Hartz IV zu „überwinden“ und dem Fachkräftemangel zu begegnen, Leistungsbeziehern durch einen „Bürgergeldbonus“ in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert, ihn wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach Inkrafttreten aber wieder abgeschafft.

Bei der Einführung des Bürgergeldes hatte man den Arbeitslosen eine „Karenzzeit“ von einem Jahr gewährt, um sich beruflich neu orientieren zu können, und die Sanktionen nach Pflichtverletzungen der Leistungsberechtigten abgeschwächt. Nach den jetzigen Haushaltsbeschlüssen halbiert man die Karenzzeit, während der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt wurden, und verschärft die mittlerweile in „Leistungsminderungen“ umbenannten Sanktionen wieder – im Einzelfall sogar mehr als bei der ursprünglichen Gesetzeslage.

Selbst das erste Meldeversäumnis (Nichterscheinen zum Termin beim Jobcenter) soll eine Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Monat nach sich ziehen. Da die Regierungsparteien auch mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (stundenlange Fahrzeiten zum Arbeitsplatz) hinter Hartz IV zurückfallen, kann man SPD, Grüne und FDP zumindest arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht mehr als „Fortschritts-“, sondern muss sie als Rückschrittskoalition bezeichnen.   

Anschließend gerieten weitere Sozialleistungen in den Fokus der „Spardiskussionen“ und der Kürzungsvorschläge von Ampelkoalition und bürgerlicher Opposition. Besonders die fälschlicherweise immer noch als „Rente ab 63“ titulierte vorgezogene Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die 45 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein müssen, um nicht während ihres gesamten Ruhestandes mit Abschlägen bestraft zu werden, sofern sie ihn mit 64 Jahren antreten, stand dabei zur Disposition. Jedenfalls, wenn es im Haushaltsstreit nach dem kleinsten Koalitionspartner oder CDU/CSU und AfD gegangen wäre.

Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände

#Bei den Haushaltsberatungen für 2025 wiederholte sich die wochenlange Hängepartie des Vorjahres. Nach mehreren Nachtsitzungen haben sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, den ihr 31-seitiges Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ erläutert. Unter den 49 Punkten, die es enthält, findet sich keine einzige Maßnahme, die Wohlhabende und Reiche treffen würde, aber eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen für sozial Benachteiligte und Arme.

Über weite Strecken liest sich das Papier der Koalitionsspitzen wie ein Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände. Es wimmelt nur so von Bekenntnissen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Forschungsstandorts, verbunden mit teuren Subventionszusagen und Plänen für neue Abschreibungsmöglichkeiten, die Reiche noch reicher und Arme noch zahlreicher machen dürften.

Obwohl der Neoliberalismus und seine Standortlogik die Haushaltsmisere in den vergangenen Jahrzehnten erst herbeigeführt haben, hält sie die Ampelkoalition paradoxerweise für ein geeignetes Mittel zur Wachstums- und Wohlstandssteigerung. Gläubigen kann man mit rationalen Gegenargumenten schwer beikommen, erst recht nicht, wenn dahinter mächtige Wirtschaftsinteressen stehen.

Kürzen wollen SPD, Grüne und FDP die Bundesmittel für das Deutschlandticket, welches für die Bahnkunden dadurch im nächsten Jahr teurer wird – mehr als die bisherigen 49 Euro im Monat haben Arme jedoch kaum zur Verfügung. Auch sieht das Bürgergeld für Verkehr und Mobilität gar nicht genug vor, um die zu erwartende Preissteigerung damit schultern zu können.

„Gespart“ wird auf dem Rücken von Armen - Reiche werden beschenkt

„Gespart“ wird auf dem Rücken von Armen, während die Reichen – eine Kernklientel der FDP – an keiner Stelle des Haushaltskonzepts der Ampelkoalition belastet, sondern wieder einmal ausschließlich beschenkt werden. Zwar steigen für die Normalverdiener/innen am 1. Januar 2025 sowohl das Kindergeld (momentan 250 Euro), welches Familien im Bürgergeldbezug allerdings vom Jobcenter gleich wieder abgezogen wird, wie auch der Kindersofortzuschlag für Minderjährige im Bürgergeldbezug (momentan 20 Euro) monatlich um 5 Euro.

Das ist aber nur ein Almosen für die Geringverdiener, ein Geldgeschenk in Milliardenhöhe erhalten die Spitzenverdiener: Früher, nämlich rückwirkend zum 1. Januar 2024 und auch stärker erhöht wird der steuerliche Kinderfreibetrag: um 228 Euro auf 9.540 Euro in diesem und noch mal um 60 Euro auf dann 9.600 Euro im nächsten Jahr. Hieraus resultiert eine monatliche Steuerersparnis für Spitzenverdiener von 377,43 Euro (2024) bzw. 379,80 Euro (2025). Verkäuferinnen und Krankenschwestern bekommen vom Staat für ihre Kinder also 127,43 Euro (2024) bzw. 124,80 Euro (2025) weniger als Investmentbanker, Topmanager und Chefärzte für ihre Kinder.

Während die Schuldenbremse in Kraft bleibt, wird die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben.  Die verteilungspolitische Schieflage verschärft man mit der Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft. Die mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels gerechtfertigte Steuerbefreiung von Überstunden nützt ebenfalls in erster Linie den Unternehmen. Dass die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus Beschäftigte künftig als Lohnbestandteil ausgezahlt werden können, schwächt die Sozialversicherung.